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Macron oder Le Pen? Heute Schicksalstag in Frankreich
Der heutige Wahltag in Frankreich bestimmt das Schicksal des Landes und der EU für die nächsten fünf Jahre. Kann Macron Le Pen noch einmal besiegen?
In Frankreich hat die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Etwa 49 Millionen Franzosen sind aufgerufen, in der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen zu entscheiden.
Macron plant eine Rentenreform und will die europäische Zusammenarbeit stärken. Er will sowohl Atomkraft als auch erneuerbare Energien ausbauen. Le Pen will zahlreiche Ausländerinnen und Ausländer abschieben und die Verfassung ändern, um Französinnen und Franzosen Vorrang bei Jobs und Sozialwohnungen einzuräumen. Sie plädiert für ein Europa der Nationalstaaten.
Die Wahllokale bleiben bis 19 Uhr geöffnet, in Großstädten bis 20 Uhr. In den französischen Überseegebieten wurde bereits am Samstag gewählt. Erste Hochrechnungen werden ab 20 Uhr erwartet. In Frankreich ist die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen oder Hochrechnungen vor dem Schließen der letzten Wahllokale verboten.
Medien rufen zur Wahl Macrons auf
Einen Tag vor der entscheidenden Endrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben zahlreiche Medien zur Wahl Emmanuel Macrons aufgerufen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schrieb die Tageszeitung "Le Parisien" über Macrons rechte Kontrahentin Marine Le Pen: "Ist es angebracht, eine populistische Kandidatin zu wählen, die durch ihren Willen zum Bruch dieser großen Krise weitere hinzufügen würde?" Ihr Sieg würde das Gegenteil von der benötigten nationalen Eintracht bedeuten, schrieb das Blatt weiter. Ihre Wirtschaftspolitik sei nicht gegenfinanziert, ihre Außenpolitik mache Frankreich zum unzuverlässigen Partner. Zusätzlich wird vielfach befürchtet, Le Pen könnte einen "Frexit" – den Austritt Frankreichs aus der EU – vorantreiben.
Die konservativen Zeitungen "Le Monde" und "Le Figaro" warnten davor, sich wegen des Vorsprungs Macrons in Umfragen in Sicherheit zu wiegen. "Ein massives Fernbleiben von der Wahl sollte diesen entscheidenden Moment in unserer Geschichte nicht ruinieren", hieß es im "Figaro".
"Le Monde" schrieb, jede Relativierung sei fehlplatziert. Es stehe zu viel auf dem Spiel. "Es gibt am Sonntag nur eine Art, dazu beizutragen, dass verhindert wird, dass die Kandidatin einer rechtsextremen Partei, Marine Le Pen, an die Macht kommt: ihren Gegner Emmanuel Macron wählen." Dies gelte unabhängig davon, welche Fehler der aktuelle Staatschef begangen habe und welche Verantwortung er an der Stärke der Rechten habe. "Weder die Enthaltung noch das Fernbleiben werden in irgendeiner Art nützlich sein, um unser Land vor dem Schlimmsten zu bewahren."
Diese Macht hat der französische Präsident
Frankreichs Präsident oder Präsidentin ist mit sehr viel Macht ausgestattet und deutlich einflussreicher als der Regierungschef. Das Staatsoberhaupt ist Armeechef, kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt der Präsident das Okay des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Minister der Regierung.
Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat.
