Chaos in Frankreich
Macron denkt trotz Krise nicht an seinen Rücktritt
Nach einem Misstrauensvotum reichte Kurzzeit-Premier Barnier seinen Rücktritt ein. Präsident Macron, die politische Krise zu lösen.
Der französische Premierminister Michel Barnier hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron, der in der politischen Krise zunehmend selbst unter Druck gerät, bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris. Am Abend hielt Macron, der nun selbst massiv unter Druck steht, eine Rede, in der er Links- und Rechtsextremisten die Schuld zuschob.
Macron kündigte an, dass ein Nachfolger Barniers "in den kommenden Tagen" bekanntgegeben werde und dass es erstes Ziel des neuen Regierungschefs sein werde, ein Budget zu verabschieden. Mit einer neuen Regierung rechnete Macron Anfang des kommenden Jahres. Neuwahlen und seinen Rücktritt schloss Macron dagegen vehement aus – er habe ein Mandat für fünf Jahre bekommen, "das werde ich bis zum Ende ausführen". Die Schuld an der Krise schon er von sich: "Die extrem Rechten" hätten sich "mit den extrem Linken" vereint, damit sei der Sturz der Regierung möglich geworden.
Druck auf Macron wächst dennoch weiter
Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein.
Populisten streben nach dem Präsidentenamt
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nahmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie forderten, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im 2027 im Amt bleiben zu wollen – und beides auch in seiner Rede erneut verneint.
Der rechtsnationalen Marine Le Pen und dem Altlinken Jean-Luc Mélenchon wird aus dem Regierungslager vorgeworfen, die politische Krise in Frankreich anzufachen. Ihnen gehe es darum, Macron vorzeitig zu Fall zu bringen, um dann selbst bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Macron kann nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren.
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Auf den Punkt gebracht
- Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung hat der französische Premierminister Michel Barnier seinen Rücktritt eingereicht, was Präsident Emmanuel Macron in eine politische Krise stürzt.
- Macron, der zunehmend unter Druck gerät, muss nun schnell einen neuen Regierungschef ernennen, während populistische Kräfte von links und rechts seinen Rücktritt oder vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern.