Am 17. Jänner 2025 musste die Klimaaktivistin Anja Windl gemeinsam mit ihrer Mitstreiterin Laila Fuisz eine sechswöchige Haftstrafe im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt antreten, da sie die Geldstrafen, die sie für ihre Protestaktionen erhielten, nicht begleichen konnten.
Bereits Anfang Februar erfolgte dann die Entlassung aus der Haft, doch der nächste Aufreger ließ nicht lange auf sich warten. Nach eigenen Angaben droht der Aktivistin abermals die Ausweisung aus Österreich. Aufgrund einer Protestaktion gegen die damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werde sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als eine "erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" eingestuft.
In einem Video auf Instagram erklärte Windl, dass ihr die Ausweisung nach Deutschland drohe, ihr Pass sie allerdings beschützen würde. Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft "haben dieses Privileg nicht." Für sie sei die Realität an den Außengrenzen Europas, "dass sie wie Dreck behandelt werden", betonte die Aktivistin.
Es ist nicht das erste Mal, dass der sogenannten "Klima-Shakira" die Ausweisung aus Österreich droht. Bereits vor zwei Jahren war eine mögliche Ausweisung angedacht, die allerdings nicht vollzogen wurde. "Heute" hat bei der Klimaaktivistin nachgefragt, wie es nun weitergeht.
Gegenüber "Heute" bestätigte Windl, dass "ein Verfahren nach dem Fremdenpolizeigesetz" gegen sie eingeleitet wurde. Auf die Nachfrage zum aktuellen Stand des Verfahrens verwies die Klimaaktivistin auf das Bundesinnenministerium. Sollte die gebürtige Deutsche tatsächlich ausreisen müssen, werde sie mit der Hilfe ihres Anwalts "Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht" einreichen.
Bei weiteren Vorfällen drohe ihr eine erneute Haftstrafe, "aber bei weiterer Gefährdung der Demokratie durch 'etablierte' Parteien drohen uns gesamtgesellschaftlich deutlich gravierendere Freiheitseinschnitte", erklärte die Klimaaktivistin.
Im Hinblick auf ihre mögliche Ausweisung erhalte sie viel Unterstützung aus ihrem persönlichen Umfeld. Allerdings mache es ihr Angst, dass ihr wiederholt mit einer Aufenthaltsbeendigung gedroht wird. Laut Windl könnte so etwas dazu führen, dass sich Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr trauen würden, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren. Es würde Menschen von "zivilgesellschaftlichem Engagement" abhalten, welches der Klimaaktivisten zufolge aber gerade jetzt dringend gebraucht werde.
Um nicht wieder nach Deutschland zurück zu müssen, hoffe sie "nach wie vor" auf die Hilfe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Wir haben beide ein Interesse daran, dass ich nicht nach Bayern zurückkehre", meinte die Aktivistin.
Zu dem Vorwurf, dass sie als eine "erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" gelte, sagte Windl, dass, wenn ihr "Einsatz für Menschenrechte" als eine solche gelte, es mehr über die politischen Zustände in Österreich aussagen würde, als über sie selbst. Die Aktivistin glaube aber nicht zur Gänze daran, dass es der österreichische Staat speziell auf sie abgesehen hätte.
"Es ist eine gängige Strategie, gezielt Einzelne herauszugreifen, an denen sich öffentlichkeitswirksam ein Exempel statuieren lässt. Aber behördliche Repressionen gegen Menschen, die sich bestehenden ungerechten Machtverhältnissen entgegenstellen, nehmen leider weltweit zu", erklärte Windl.
