Wien
MA35 brauchte 57 Monate für Erledigung von Antrag
Die Beschwerden über die Einwanderungsbehörde in Wien häufen sich, so die Volksanwaltschaft. Vor allem die Verfahrensdauer überschreitet alle Grenzen.
Die Volksanwaltschaft zog Dienstag in der Wiener City Bilanz über das abgelaufene Jahr. Ein Spitzenreiter bei den Beschwerden war einmal mehr die Wiener MA35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft). Bei einer Besprechung im Juni 2021 berichtete der neue Leiter der Magistratsabteilung von Verbesserungsmaßnahmen. Leider zeigten diese noch zu wenig Wirkung, weswegen es auch 2021 zu vielen Prüfverfahren der Volksanwaltschaft kam, so Volksanwalt Walter Rosenkranz.
57 Monate Bearbeitungszeit
Vor allem über die Verfahrenslänge gab es viele Beschwerden. Manche Fälle wurden 40 oder 52 Monate lang bearbeitet. "In einem Fall waren es sogar 57 Monate, ohne das die Behörde tätig war", so Rosenkranz. Bei Anfragen der MA35 an andere Behörden bemängelte die Volksanwaltschaft, dass diese – vermutlich aufgrund der langen Verfahrensdauer – teilweise wiederholt gestellt wurden. Insgesamt beschwerten sich im Vorjahr 222 Personen über die MA35 über den Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts, wovon 145 Beschwerden berechtigt waren. Beim Vollzug des Niederlassungsrechts verdreifachten sich die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft über die MA35 auf 986. Die davon berechtigten Beschwerden verfünffachten sich gleichzeitig auf 481.
In der Behörde brodelt es
Durch die neue Leitung sei aber ein Bemühen für Verbesserungen da, so Volksanwalt Rosenkranz. Bis Anfang Mai habe es heuer aber bereits wieder 121 Beschwerden über die MA35 gegeben. "Die Erreichbarkeit der Behörde durch das Call-Center ist besser geworden. Früher war es nicht möglich an einem normalen Arbeitstag dort jemanden zu erreichen." In der Behörde würde es schon seit 2011 brodeln.
"MA35 gehört umgebaut"
"Die neue Führung ist intensiv bemüht", so Rosenkranz. "Damit sich wirklich was endet, wären aber auch bauliche Änderungen in der MA 35 notwendig." So könnte der Workflow verbessert, frustrierte Mitarbeiter könnten so entlastet werden. "Viele dort sagen 'wir halten die Arbeit nicht mehr aus'. Die Fluktuation ist sehr stark." Bei der MA35 gibt es laut Volksanwaltschaft auch heuer noch viel Verbesserungsbedarf.
