Lukaschenko bereitet in Belarus das Kriegsrecht vor

Alexander Lukaschenko, Machthaber von Belarus, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. "Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an "Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Russland bestraft Fahnenflucht strenger

Die russische Staatsduma hat unterdessen in einer Plenarsitzung einen Änderungsantrag angenommen, der das «Nichterscheinen zum Wehrdienst bei Wehrpflicht oder Fahnenflucht» mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestrafen soll, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet.

"Unerlaubtes Verlassen einer Einheit oder Dienststelle sowie nicht rechtzeitiges Erscheinen ohne triftigen Grund zum Dienst für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, begangen durch einen Wehrpflichtigen oder einen Wehrdienstleistenden während dieser Zeit der Mobilmachung oder des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder unter Bedingungen eines bewaffneten Konflikts werden mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft", heißt es demnach im Text der Änderungen.