Lugner: Ein Nichtraucher im Kampf für die Raucher

Richard Lugner ist strikter Nicht-Raucher. Dennoch engagiert er sich für den Kampf der Raucher, denn das neue Rauchergesetz, dass ab 1. November in Kraft treten soll, sei für ihn

gegen das "Seele baumeln lassen" der Österreicher und gleiche einer "Staatsdiktatur". Unterstützung erhielt er, während der Pressekonferenz am Dienstag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und dem stellvertretenden Gastronomie-Obmann der Wirtschaftskammer, Erwin Scheiflinger. Anwesend bei der Pressekonferenz waren ebenso Vertreter der Smoke-Abstimmung und Stefan Ratzenberger, Sprecher der "Nachtgastronomen".

Durch Rauchverbot: Karaoke-Bar in Gefahr

In der Lugner-City erkenne Baumeister Lugner ganz klar, dass die Raucherbereiche voll, während die Nicht-Raucher Räumlichkeiten tendenziell leer seien. Vor allem die Cafè-Häuser oder auch die Karaoke-Bar in der Lugner-City. Er wünsche sich insgeheim, dass das Gesetz so bleibe, wie bisher. Die Veränderung des Gesetzes werde nicht nur zu enormen Einbußungen im Gastrobereich führen, sondern "unterdrückt auch die Entscheidungsfähigkeit einer großen Gruppe, nämlich die der Raucher", so Lugner

Anwalt Ainedter unterstützt Lugner "nicht als Jurist, sondern als rauchender Bürger". Für ihn sei erschreckend, dass vor allem die Steuer-zahlenden Raucher, diejenigen seien, die nun leiden müssten. "Wir wollen Menschen wachrütteln, damit sie sich nicht bevormunden lassen", ergänzte der Jurist und Lobbyist. Rechtliche Schritte werde er in diesem Fall keine vornehmen, sondern fungiere hier als Unterstützer der Initiative.

Lugner: Smoke-Abstimmung soll helfen

Aufmerksam machen wollte Lugner auf die Online-Abstimmung, die es jeden ermöglichen soll, seine Meinung kundzutun:

Die "smoke-abstimmung.at" sind zwei Volksbegehren: "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN", die parallel laufen. Die Initiative von Marcus Hohenlecker und Werner Bolek (ein Nichtraucher, der andere Raucher) soll zu mehr Demokratie führen. Wie Werner Bolek im Gespräch mit "Heute" erklärte: "Durch zwei unterschiedliche Begehren - werden beide Meinungen unabhängig voneinander befragt". Die Umfrage wurde bereits ein Jahr zuvor gestartet. Im Juni wurden nach 15.000 Teilnehmer, die Umfrage wieder gestoppt, da rund 90 % gegen das Rauchen waren. Jetzt sei die Position anders, da auch die Gesetzeslage anders sei, so einer der Gründer der "Initiative Gemeinsam Entscheiden".

Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" möchte Online-Volksbegehren möglich machen. Bereits im Jahr 2018 starteten sie das Begehren "Asyl europagerecht umsetzen", bei dem 80.000 Unterschriften online eingegangen sind.Die Initiative sieht sich als überparteilich. Sie möchten der Politik Gehör verschaffen.

Anwesend bei der Pressekonferenz war ebenso Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", die mittlerweile rund 1.800 Unternehmen umfasse. Er hatte mit seinem Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof Erfolg und hofft, dass der Antrag das Gesetz kippen könnte. "Lugner möchte gegen die Verbotskultur protestieren, wir aber noch mehr gegen den Schaden den Gastronomen haben, unser Argument ist der Anrainerschutz". Österreichweit sei zwischen 22 und 6 Uhr mit bis zu 50.000 Rauchern vor den nachtgastronomischen Lokalen zu rechnen. Das führe wiederum zur Lärmbelästigung der Anrainer. (red)