Ludwig zu Wien Energie-Kredit: "Vorgehen war richtig"

Nach der Sommerpause fand am Mittwoch die erste Sitzung des Wiener Gemeinderates Stadt. Top-Thema war die Freigabe von 1,4 Mrd. Euro für die Wien Energie durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz. Wegen der Dringlichkeit durch die Abschaltung von Nord Stream 1 habe er die Notkompetenz zu Recht "gezogen", verteidigte Ludwig sein Handeln gegenüber der Opposition: "Es war das richtige Vorgehen."

"Kartenhaus der SPÖ bricht zusammen"

An der Alternativlosigkeit das Geld ohne Einbindung von Gremien zu genehmigen, zweifelte jedoch die ÖVP. Ludwig habe mit der Nicht-Einbindung die Stadtverfassung gebrochen. Immer wieder nachgefragt wurde, wann Ludwig zum ersten Mal von der Notsituation der Wien Energie erfahren habe: "Am 15. Juli durch ein entsprechendes Geschäftsstück zur Ausübung der Notkompetenz", betonte dieser.

Bezweifelt wurde das vom Grüne-Chef Peter Kraus "Ich bleibe dabei: Wir haben es hier mit Verheimlichung und Verschleppung zu tun. Wenn sich erhärtet, dass bereits viel früher Informationen da waren, dann bricht das Kartenhaus der SPÖ völlig in sich zusammen."

Beschlossen werden soll in der Sitzung nachträglich der Kreditrahmen für die Wien Energie sowie der Vertrag über das Darlehen in Höhe von zwei Mrd. Euro des Bundes. Selbst wenn die Abstimmung gegen die Kredit-Freigabe ausfallen würde – wovon nicht auszugehen ist – hätte das keine Einfluss, Ludwigs Entscheidungen würde weiter gelten. Die Opposition hatte bereits angekündigt dem Kredit nicht zuzustimmen, beim Darlehen des Bundes wollen Grüne und ÖVP mitgehen.

Stadt will gratis Grippe-Impfungen beschließen

Ein Beschluss soll auch für die Modernisierung der Gemeindespitäler und des AKH um 5,6 Mrd. Euro gefasst werden. Plan ist, diverse Spitäler und Abteilungen an sechs Standorten plus dem AKH zusammenzuführen. Dafür sind Neubauten und Investitionen an jenen Standorten notwendig. Das betrifft vor allem die Kliniken Ottakring, Hietzing, Favoriten und Landstraße, teilweise auch die Klinik Donaustadt.

Für kostenlose Influenza-Impfungen will man Mittel von 27,9 Mio. beschließen. Ziel ist eine "Wienerimmunologische Firewall", die Hochrisikopersonen und Risikogruppen mit Grunderkrankungen vor den besonders gefährlichen Doppelinfektionen schützt. Damit soll auch die Belastung für Spitäler und das Gesundheitswesen möglichst gering gehalten werden.

Diskutiert wurde auch die "Mega-Radwege-Offensive" der Stadt, allein heuer werden 20 Mio. Euro investiert. In der Gemeinderatssitzung werden Kredite für die kommenden Bauvorhaben beschlossen. Mit weiteren Radwegen in sechs Bezirken will man Lücken im Radnetz schließen und durchgängige Radverbindungen schaffen.