Politik
Ludwig sagt, was das Ziel für Geimpfte am 13.12. ist
Zum Jahrestag der "Punschkrapferl"-Koalition in Wien hat "Heute" mit Bürgermeister Michael Ludwig und Vize Christoph Wiederkehr gesprochen.
Am 24. November 2020 schlossen sich SPÖ und Neos zur "Fortschrittskoalition" zusammen. Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) schenkte Vize Christoph Wiederkehr (Neos) einen Riesen-Punschkrapfen. Zum Jahrestag gab es einen Kaffeeplausch (ohne Süßigkeiten) mit "Heute" über:
Lockdown
Ludwig: "Wien hat zwar die günstigsten Inzidenzen, aber sie weisen auch nach oben. Vielleicht wären wir ohne Lockdown durchgekommen, aber wir sind keine Insel der Seligen."
Wiederkehr: "Massive Kontaktreduktionen sind notwendig. Wien muss da jetzt mitmachen. Mir war wichtig, dass die Schulen offen bleiben."
Harter Wiener Weg
Ludwig: "Meine 20-köpfige Expertenrunde hat mich sehr frühzeitig vor steigenden Zahlen im Herbst gewarnt. Daher bereits im Sommer die Einschnitte, für die ich ja vonseiten des Bundes heftig kritisiert wurde. Ministerin Köstinger bezeichnete sie als 'absurd'. Hätten wir frühzeitig österreichweit Maßnahmen gesetzt, hätten wir uns diesen Lockdown erspart. Aber das ist vergossene Milch."
Wiederkehr: "Die Pandemie im Sommer als beendet zu erklären war ein Riesenfehler. Das hat die Impfmoral extrem gedrückt."
Lockdownende am 13. Dezember?
Ludwig: "Es ist das Ziel, ab diesem Tag spürbare Erleichterungen für Geimpfte zu ermöglichen. Bis dahin muss man aber die persönlichen Kontakte radikal einschränken. Auf die Spitalsbetten und Inzidenz alleine zu schauen ist zu wenig. Die Dynamik muss nach unten zeigen."
„"Es war ein Fehler, alles zu öffnen."“
Wiederkehr: "Ein Lockdown für Geimpfte ist eine Zumutung. Deshalb sollen so bald als möglich Lockerungen kommen – die aber durchgehalten werden können. Es war ein Fehler, 2020 zu schnell alles zu öffnen. Ein Indikator ist auch, wie viele sich nun impfen lassen."
Niedrige Impfquote
Ludwig: "Zwei Gründe: eine Partei, die offensiv gegen das Impfen agitiert. Und eine weitere, die im Sommer 'Pandemie gemeistert' plakatierte."
Wiederkehr: "Es gab auch erschreckende Dinge wie die offensive Verbreitung von Impflügen vor Schulen."
Impfpflicht
Ludwig: "Es gibt eine breite Mehrheit dafür. Und es wird ein sehr umfassendes Begutachtungsverfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft geben."
Wiederkehr: "Ich bin offen für die Diskussion, die Impfung ist der einzige Ausweg. Bei manchen Berufsgruppen gibt es das in Wien bei Neueinstellung bereits. Eine allgemeine Pflicht ist ein massiver Eingriff, eine breite Diskussion nötig."
Haft für Impfverweigerer
Ludwig: "Man wird die Strafen analog zu anderen Überschreitungen im Verwaltungsrecht ansetzen. Mit allen damit verbundenen Konsequenzen."
Gratis PCR-Tests
Ludwig: "Das bleibt vorerst so. Die Kosten verrechnen wir dem Bund."
1 Jahr SPÖ-Neos
Ludwig: "Es läuft sehr gut. Wir haben mehrere hundert Projekte beschlossen, 100 sind umgesetzt."
Wiederkehr: "Die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv. Das ist wichtig, um nicht Unruhe zu stiften – wie es in der Bundesregierung der Fall ist."
Nationalratswahl 2022?
Ludwig: "Türkis-Grün wird aus Eigeninteresse zusammenhalten."
Wiederkehr: "Ich hätte wenig Verständnis für Neuwahlen. Es ist Regierungsaufgabe, das Land durch die Krise zu führen."
Bundespräsidentenwahl 2022
Ludwig: "Falls Van der Bellen wieder antritt, sollten wir als SPÖ auf einen eigenen Kandidaten verzichten."
Wiederkehr: "Seine Bilanz ist sehr gut. Neos wird die Kandidatenfrage zu gegebener Zeit intern klären."