Löger will klare Regeln für digitalen Finanzsektor

Die beinahe täglich neuen Herausforderungen des modernen Finanzdienstleistungssektors bringen auch Gefahren und Unsicherheiten mit sich, auf die die Politik auch reagieren müsse. So argumentiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Einsetzung eines FinTech-Beirats der jetzt klare Regeln rund um die immer beliebter werdenden digitalisierten Finanzdienstleistungen, wie etwa den umstrittenen Kryptowährungen, bringen soll. In dem Beirat sollen, je nach Thema, verschiedene Experten aus Finanz und Recht "sinnvolle Regulierungsansätze" entwickeln, zusammentreten soll der Rat in etwa alle zwei Monate. FinTech steht als Abkürzung übrigens für die Digitalisierung des Finanzbereichs, eine Entwicklung die laut Löger längst in Österreich Einzug gefunden habe. Für den Finanzminister geht es jetzt primär darum, dass Österreich die Chancen intelligent nutzen soll, die diese Entwicklungen ebenso mit sich bringen.

Beirat als erster Schritt

Aktuell überfordere diese "immense Dynamik" allerdings noch den relativ unflexiblen Rechtsrahmen, weil wesentliche Geschäftsbereiche überhaupt nicht rechtlich erfasst werden. Der FinTech-Beirat soll hier Anregungen und Vorschläge erarbeiten, die am Ende des Prozesses auch in die Festlegung eines neuen rechtlichen Rahmens einfließen sollen, der aber nicht nur Kryptowährungen, sondern auch den gesamten FinTech Bereich abdecken soll. Löger sieht in dem neu einberufenen Beirat allerdings erst einen ersten Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung seines im Februar präsentierten Aktionsplans.

Löger will "kein Eldorado für Regulierungsfetischisten

Primär will Löger bei der Ausarbeitung dieses neuen rechtlichen Rahmens, so weit wie möglich, auf strenge Regulierungen verzichten und bevorzugt Ansätze die die Stimulanz der digitalisierten Finanzbereiche in den Vordergrund rücken. "Wir wollen schließlich kein Eldorado für Regulierungsfetischisten gründen", vielmehr gehe es eben laut dem Minister darum, neue Perspektiven für diesen noch jungen Markt zu schaffen.

Löger hatte, nach eigener Aussage, bereits im Februar erste thematische "Weichenstellungen" im Bereich der digitalisierten Finanzdienstleistungen vorgenommen, diese Vorschläge sollen nun von dem FinTech Beirat verfeinert werden, wozu laut dem Finanzminister auch eine künftige Regulierung der umstrittenen Kryptowährungen nach dem Beispiel von Gold und Derivaten gehören soll. (mat)