Lockdown ist für NEOS-Chefin ein "Schlag ins Gesicht"

Bei Schulen hatten die Neos auch mit dem Start des Lockdown gefordert, dass sie offen bleiben müssen. Viele Lehrer und Eltern kritisieren dies als katastrophal. Es sei eine "Abwägung physischer und psychischer Gesundheit der Kinder", bergründete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Forderung am Montagabend in der ORF-"ZiB 2". Natürlich würden geschlossene Schulen das derzeitige Infektionsgeschehen womöglich schnell drücken, zwei oder drei Wochen nicht in den Präsenzunterricht zu dürfen, richte aber psychisch etwas bei den Kindern an.

Für Meinl-Reisinger sei die aktuelle Regelung optimal: Man habe die Wahlfreiheit, in die Schule zu gehen, müsse das aber nicht tun. Auch gegen den generellen Lockdown hatten sich die NEOS im Nationalrat gestemmt. Der wichtigste Grund dafür sei laut Meinkl-Reisinger, dass ein solcher Shutdown samt der Einschränkung der Freiheit begründet werden müsse. "Wir sehen ganz genauso, dass es jetzt Maßnahmen braucht, eine Vollbremsung in Oberösterreich und Salzburg", so die NEOS-Chefin. Aber alles zu schließen, das "halten wir für überzogen".

Die NEOS wären für Kontaktbeschränkungen gewesen, eine geschlossene Nachtgastronomie und frühere Sperrstunden für die Tagesgastronomie sowie Einschränkungen für Treffen und gestrichene Partys. Für jene Menschen, die sich in den letzten Monaten geimpft hätten, sich regelmäßig testen ließen und alle Regeln einhielten, sei der Lockdown für alle aber ein "Schlag ins Gesicht". Die Politikerin zeigte sich überzeugt, dass andere Maßnahmen als ein Komplett-Lockdown ausgereicht hätten, das Infektionsgeschehen zu bremsen. 

Eine Abschaffung der Gratis-Tests, wie sie die NEOS in der Vergangenheit angeregt hatten, zog Meinl-Reisinger in der aktuellen Corona-Situation zurück. Scharf kritisierte die NEOS-Chefin, dass die Bundesregierung monatelang nichts getan habe, um die Impfmoral zu erhöhen. "Einen fünften, sechsten, siebten Lockdown darf es nicht mehr geben, das sind dann Zwangsmaßnahmen", so Meinl-Resinger. Sie reiche der Regierung nun die Hand "für einen Neustart im Impfmanagement", es brauche weiter keinen Zwang, sondern positive Anreize, sich impfen zu lassen.

Apropos Impfung, auch gegen die für 2022 angedachte Impfpflicht stellten sich die NEOS jüngst. Immer Sommer habe man sogar eine Impfpflicht für Berufsgruppen wie Gesundheits- und Pflegeberufe sowie für Pädagogen vorgeschlagen, so Meinl-Resinger, "wir verschließen uns dieser Diskussion gar nicht". Man dürfe die Regierung aber nicht aus der Verantwortung lassen, ausreichend positive Anreize zu setzen statt einen Zwang durchsetzen zu wollen. Jeder, der noch gar nicht geimpft ist, aber auch jene ohne die dritte Impfung, sollen einen fixen Impftermin zugestellt bekommen, so die NEOS-Chefin.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir alle in Österreich das hinbekommen werden", sagte Meinl-Reisinger zu einer Impfquote von rund 75 Prozent, die vor weiteren Viruswellen schützen würde. Auch die Zulassung von anderen Impfstoffen, die knapp bevorstehen dürfte, könnte laut der Politiker noch einen Impfruck bei jenen geben, die bisher gar nicht impfen waren. Besorgte Menschen müsse man ernst nehmen – für was Meinl-Reisinger aber "überhaupt kein Verständnis" habe, sei eine Minderheit, die "gewaltbereit ist und Chaos stiftet", und "aufgepeitscht" sei von einer politischen Partei.