Lockdown-Gipfel am Mittwoch – diese Öffnungen kommen

Am Mittwoch findet der große Lockdown-Gipfel statt. Die Regierung berät mit den Landeshauptleuten und Experten, wie es nach dem 11. Dezember weitergeht. Teilweise stehen Öffnungen in Aussicht. Erst soll der Handel, bald darauf dann Gastronomie und Tourismus aufsperren- und das alles mit Sicherheitsauflagen, berichtet die APA.

Nach der Angelobung am Montag wird der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Beratungen mit den Spitzen der anderen Parteien, den Sozialpartnern, den Ländern und jenen Ministern, die für die Bekämpfung der Corona-Krise relevant sind, aufnehmen. Am Feiertag startet der Gipfel dann in Wien mit Bund und Ländern bereits am Vormittag, damit zeitgerecht die Entscheidung fällt, wie es nach dem 11. Dezember weitergeht. An diesem Tag endet der aktuelle österreichweite Lockdown für alle.

Platter will alles öffnen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon am Sonntag in der ORF-Pressestunde vehement für die Öffnung aller Bereiche ausgesprochen - also nicht nur des Handels, sondern auch der Gastronomie Sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) plädierte eher für vorsichtige Schritte.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will zunächst - mit Maske - den Handel öffnen, danach möglichst bald die Gastronomie, wo er sich auch noch Sicherheitsmaßnahmen wie den Verzicht auf Barbetrieb oder Maskenpflicht vorstellen kann. Bei allen Öffnungsschritten soll 2G gelten, und es soll seiner Meinung nach am längeren Lockdown für Ungeimpfte festgehalten werden, betonte er gegenüber der APA. In jedem Fall will Oberösterreich wie geplant bei einem längeren Lockdown bleiben und erst frühestens am 17. Dezember aufsperren.

Stufenweise öffnen

Auch der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP) kann sich eine zweistufige Öffnung vorstellen, mit einem ersten Schritt am 12. bzw. de facto 13. Dezember und einem zweiten etwa am 17. Dezember. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte den Gesprächen am Mittwoch zwar nicht vorgreifen, aber auch er ließ durchblicken, dass eine schrittweise Öffnung möglich sein könnte. 

Die Niederösterreicherin Mikl-Leitner wolle sich am Mittwoch auf die Expertise der Fachleute verlassen, sagte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Sie zeigte sich jedoch "sehr zuversichtlich, dass es weitreichende Öffnungsschritte geben wird".

Die SPÖ-Landeschefs wollten sich inhaltlich nicht festlegen: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte auf APA-Anfrage: "Alle Fakten müssen beim Gipfel am Mittwoch auf den Tisch gelegt werden". Man solle bei den Prioritäten in der Bewertung der Pandemie bleiben: "Das heißt, die Belegung auf den Intensivstationen wird ein Kriterium sein." Und man müsse dafür sorgen, dass die Schulen in Präsenzunterricht offen bleiben. Und Öffnungen sollten von der Risikominimierung abhängig gemacht werden: "Große Gefährdungsbereiche - wie beispielsweise die Nachtgastronomie - müssen gesondert behandelt werden. Je abgestimmter die Bundesregierung mit den Ländern Maßnahmen fällt, desto eher werden wir aus diesem Lockdown heraus kommen."

"Werden nicht alles über Nacht aufsperren können"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) werde vor dem Gipfel am Mittwoch, an dem er selbst teilnimmt, die aktuelle Entwicklung noch mit Experten bewerten und mit anderen Ländervertretern abstimmen, hieß es am Montag aus seinem Büro zur APA. 

Die Grünen plädierten für behutsame Öffnungsschritte. Vizekanzler Werner Kogler will zwar Lockerungen, ist aber überzeugt, dass "wir nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit."