Partys im Herbst: Regierung appelliert an Hausverstand

Wie reagiert die Bundesregierung auf die stetig wachsende Anzahl von Fällen? Alleine im Vergleich zum Dienstag kamen bis Mittwochmorgen 327 Neuinfizierungen hinzu. Angedacht war im Vorfeld wohl eine Verschärfung der zuletzt geltenden Regeln. Wie aber wenige Stunden vor der angekündigten Pressekonferenz bekannt wurde, konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine solche verständigen. 

So wird die Regierungsspitze zu Mittag wohl lediglich "Spielregeln" für den Herbst präsentieren - mit dem dringenden Anraten auf Befolgung. So sickerte bereis durch, dass eine Empfehlung das Tragen des Nasen-Mund-Schutzes auch im Inneren betreffen wird. Was werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) der Bevölkerung heute mitteilen? Mit "Heute"  bist du ab 12.00 Uhr live dabei. 

Private feiern sollen nicht mehr als 25 Teilnehmer haben

Zu Beginn des Herbstes wird sich "mehr und mehr" nach innen verlagern, beginnt Kurz seine Ausführungen. Das mache es notwendig, dass sich alle gemeinsam bemühen, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Am Freitag werde die Corona-Ampel starten. Kurz bedankt sich beim Gesundheitsministerium. Zusätzlich dazu wird es allgemeine Regeln und Empfehlungen geben. Kurz nennt drei Punkte:

- Abstand halten und Hygienemaßnahmen sind entscheidend. So solle man auf Begrüßungsrituale verzichten.

- "Werfen Sie die Maske nicht weg!" Man werde sie brauchen, sagte Kurz bereits zu früheren Zeitpunkten. Das gilt im Herbst auch für Innenräume, so die Empfehlung des Kanzlers. 

- Auch im privaten Rahmen sollen Veranstaltungen und Feierlichkeiten mit "Hausverstand" abgehalten werden. Die Empfehlung der Regierung: Maximal 25 Personen sollen an solch einer Veranstaltung (Geburtsagsfeiern, Weihnachtsfeiern, etc.) teilnehmen. 

Nun spricht Kurz über den Arbeitsmarkt. Das Minus der Wirtschaftsleistung wird wohl rund sieben Prozent betragen. Bereits im kommenden Jahr soll es schon wieder besser aussehen. Kurz nennt auch Entlastungen, die nun schlagend werden. Etwa eine Steuersenkung oder eine Einmalzahlung für Eltern und Arbeitslose. 

"Wenn wir kuscheln, kuschelt das Virus mit" 

Vizekanzler Werner Kogler ist am Wort. Er teile den Optimismus des Kanzlers. Allerdings warnt Kogler: "Wenn wir jetzt kuscheln, dann kuschelt das Virus mit" und "Die Achtsamkeit muss in den Vordergrund rücken". Kogler ist überzeugt, dass "viel gelingen werde", wenn alle zusammenhalten. 

Private Feiern könne man nicht regulieren, anders sei das bei Großveranstaltungen im Bereich der Kultur und des Sports. Veranstalter müssten hier ja ein Konzept vorlegen. Sollte sich die Situation verschlechtern, so wird die Regierung "Maßnahmen ergreifen müssen", so Kogler. Er verweist auf das Ampelsystem, das einen zweiten Lockdown verhindern wird, ist der Vizekanzler überzeugt. Mit Zuversicht und Konsequenz könne viel erreicht werden, dann wird man die nächste Phase auch schaffen.

"Zahlen zu hoch, aber nicht dramatisch"

Gesundheitsminister Anschober spricht von der "schwersten Pandemie seit 100 Jahren". In Österreich sei man wirklich sehr gut durch die Pandemie gekommen. Anschober wiederholt im wesentlichen seine Aussagen vom Dienstag. Es gelte, einen exponentiellen Zuwachs der Zahlen zu verhindern. Aktuell liege man trotz deutlich gestiegener Zahlen zuletzt deutlich unter dem Höhepunkt der ersten Welle Ende März/Anfang April. 

"Mir persönlich sind die Zahlen zu hoch, aber es ist nicht dramatisch", sagt Anschober. Die Gründe für die gestiegenen Zahlen seien die Rückkehr des Tourismus, damit seien lokale Cluster und Cluster bei den Reiseheimkehrern entstanden. Deswegen habe man mit verschärften Reisewarnungen reagiert, sagt Anschober. 

Auch er nennt drei wichtige Punkte: Hygienemaßnahmen seien wichtig. Mindestabstand einhalten, auch bei einer privaten Feier oder in der Bar, lautet die Empfehlung des Gesundheitsministers. Als dritten wichtigen Punkt nennt Anschober die Schutzmaske. Man solle selbstständig entscheiden und den Mut haben, diese zu tragen. In Öffis und all jenen Bereichen, in den die Maskenpflicht schon vor Mittwoch in Kraft waren,  gilt die Pflicht ja ohnedies weiterhin. 

Anschober erinnert daran, regelmäßig zu lüften und die Räumlichkeiten nicht zu überheizen. "23, 24, 25 Grad - das ist zu viel", so der Gesundheitsminister. Außerdem sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sich die "Stopp Corona-App" zuzulegen. 

343 missachteten Quarantäne

Innenminister Nehammer geht davon aus, "dass uns das Coronavirus weiterhin beschäftigen wird". Nehammer kündigt "Konsequenzen" für Verweigerer der Quarantäne an. Ist man in Quarantäne, ohne das Virus zu haben und verletzt diese, drohen Strafen in der Höhe von bis zu 1.450 Euro. Ist man zusätzlich positiv und missachtet die Quarantäne, droht überdies eine weitere Geldstrafe.

Laut Nehammer wurden bislang 343 Personen ausgeforscht, die die Quarantäne-Auflagen missachtet haben. Man kenne die Dunkelziffer nicht, so Nehammer. 

"Koalitions-Ampel steht auf Türkis-Grün"

Im Zuge der journalistischen Nachfragen wurden Kanzler und Vizekanzler gefragt, ob es Spannungen innerhalb der Koalition gibt. In der jüngsten Vergangenheit habe man den Eindruck gewonnen, dass die türkise Seite konkrete Vorschriften wolle und die grüne Seite lediglich Empfehlungen. Kurz entgegnete, dass davon keine Rede sein könne. Es brauche einen Mix aus Vorschriften und Empfehlungen. Private Angelegenheiten könne man beispielsweise gar nicht rechtsverbindlich klären. 

Auch Werner Kogler betont, dass es beides brauche. Auch der Vizekanzler spricht von einer "türkis-grünen" Ampel. Die Koalitions-Ampel stehe nicht auf Orange.