Ludwig bestätigt: SPÖ verliert Bildungsressort an Neos

Im Rahmen der Pressekonferenz am Montagvormittag stellten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der designierte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr die inhaltlichen Schwerpunkte der "Fortschrittskoalition für Wien", wie die beiden Parteien die rot-pinke Premiere tauften, vor. So sollen die Bereiche Wohnen, Transparenz, Gesundheit, Sozialer Wohnbau und Integratio dafür sorgen, dass Wien auch weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. 

Offen blieb zunächst die Frage nach dem Regierungsteam. Diese wurde, jedenfalls von sozialdemokratischer Seite, noch am Montagabend geklärt. Im Anschluss an die Sitzungen der Wiener Parteigremien trat Ludwig um 19.00 Uhr erneut vor die Presse, um sein Regierungsteam vorzustellen. 

Michael Ludwig begann die Pressekonferenz mit der Ankündigung, dass das Regierungsprogramm mit insgesamt 212 Seiten mit großer Zustimmung angenommen wurde. In den zuständigen Gremien gab es insegesamt sieben Gegenstimmen, die sich gegen Neuerungen im Bildungsbereich richten. Die Personalia seien einstimmig beschlossen worden, so Ludwig. 

Peter Hanke bleibt Finanzstadtrat, zusätzlich übernimmt er die Agenden für die Wiener Stadtwerke und somit auch die Agenden der Wiener Linien. Dafür gibt er Digitales ab. Das Ressort Soziales, Gesundheit, Sport bleibt bei Peter Hacker. Das Wohnressort bleibt bei Kathrin Gaal, die auch Vizebürgermeisterin sein wird. Die Leitung für Kultur und Wissenschaft wird ebenfalls beibehalten in Person von Veronica Kaup-Hasler. 

Ulrike Sima wird ein neu geschaffenes Innovationsressort leiten. In diesem Bereich wird auch die Stadtplanung und die Mobilität abgewickelt. Bis zuletzt war sie auch für die Wiener Stadtwerke zuständig  (nun bei Hanke). Ein Zukunftsressort wird von Jürgen Czernohorszky geleitet. Neben den Agenden Demokratie und Personal geht es in diesem Ressort auch um Umwelt und Klimaschutz. Rein nominell gibt es also keine Änderungen im SPÖ-Personal der Stadtregierung. 

Das Wichtigste kompakt

Personell gibt es keine Änderungen zur vergangenen Legislaturperiode. Michael Ludwig setzt auf das gleiche Team, wie schon in der Koalition mit den Grünen. Neu ist, dass mit Kathrin Gaal die SPÖ auch eine Vizebürgermeisterin stellt. Der zweite Vizebürgermeister wird aller Voraussicht nach Neos-Chef Christoph Wiederkehr werden. Noch in der vergangenen Legislaturperiode stellten sowohl die Grünen mit Birgit Hebein und die FPÖ mit Dominik Nepp jeweils einen Vizebürgermeister bzw. eine Vizebürgermeisterin. 

In der Zusammensetzung der Ressorts hat es leichte Verschiebungen gegeben. Die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Internationales bleiben bei Peter Hanke, der auch die Wiener Stadtwerke in seinen Zuständigkeitsbereich eingegliedert bekommt. Die langjährige Öffi-Stadträtin Ulrike Sima hat diesen Teilbereich also verloren, darf dafür ab sofort ein breit gefächertes Zukunftsressort leiten, das auch um den Bereich Digitales ergänzt wird.  

Ludwig sagte, dass die Verhandlungen mit den Neos auf Augenhöhe vonstatten gegangen seien. Es sei für die Sozialdemokratie nicht einfach die Bereiche Bildung, Jugend und Integration abzugeben, er verstehe aber, dass Neos in diesen Bereichen Schwerpunkte setzen wollen. Am Dienstag wird es, ebenfalls um 19 Uhr, eine gemeinsame Pressekonferenz mit Neos-Chef Wiederkehr geben. 

Wie ebenfalls am Montag bekannt wurde, wurde Mireille Ngosso im Ausschuss als Gemeinderätin bestätigt. Damit ist sie die erste dunkelhäutige Gemeinderätin in Wien.