Österreich
Linzer FPÖ will nichts von Identitären gewusst haben
Ein FPÖ-naher Verein vermietet Räumlichkeiten an die Identitären, will aber nichts davon wissen. Und auch die Linzer FPÖ gibt sich unwissend.
Ein FPÖ-naher Verein betreibt in Linz in der Villa Hagen am Fuße des Pöstlingsbergs ein Studentenheim. Dieser vermietet Räumlichkeiten an eine schlagende Verbindung mit Namen Armina Czernowitz, in der zahlreiche Linzer FPÖ-Politiker engagiert sind. Außerdem vermietet der Verein einen Raum an das "Khevenhüller Zentrum", das den Identitären zugeordnet wird.
Doch wissen will niemand etwas. Der Linzer Vize-Bürgermeister Markus Hein, Mitglied der besagten Verbindung, gibt an, noch nie etwas von dem "Khevenhüller Zentrum" gehört zu habe.
Martina Grabmayr, Obfrau des besagten Vereins und Gattin des Linzer FPÖ-Gemeinderates Wolfang Grabmayr (Mitglied der Armina Czernowitz), sagt, sie habe keinen Vertrag mit den Identitären. Ihr sei nur wichtig, dass die Miete pünktlich kommt.
Das sind die Identitären
Spätestens seit der Spende das Attentäters von Christchurch (Neuseeland), der in zwei Moschee 50 Menschen getötet hatte, an die Identitäre Bewegung (IB) ist diese in aller Munde.
Die IBÖ besteht in Österreich seit dem Jahr 2012 und wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.Der Verfassungsschutz schreibt im Jahresbericht 2017, die Aktivisten seien insbesondere seit dem Jahr 2015 durch "zahlreiche islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen" aufgefallen, die "für Aufmerksamkeit und Polarisierung im öffentlichen Raum"gesorgt hätten. In Österreich soll es laut Schätzungen rund 600 Aktivisten geben.
Kritik der anderen Parteien
Für die Linzer Grünen ist die Sache hingegen klar. "Die Verbindung zwischen den Linzer Freiheitlichen und den Identitären wird damit immer deutlicher. Dass FPÖ-Funktionäre nun so tun, als ob sie nicht wüssten, wer in der Villa Hagen ein und aus geht, ist völlig unglaubwürdig", hält Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, fest.
Auch die Landes SPÖ kritisiert die Situation. "Diese Verflechtungen sind erschütternd, und dürfen nicht verharmlost werden", sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie will den Landessicherheitsrat einberufen lassen.
ÖVP und Linzer SPÖ zanken sich
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sieht "in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ gefordert." Er solle die Sachlage klären. Dem kontert die Linzer SPÖ. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie Hattmannsdorfer zu dem Schluss kommt, der Linzer Bürgermeister hätte im Zusammenhang mit privaten Mietverträgen irgendeine Eingreifmöglichkeit", meint dazu der Fraktionsvorsitzende Stefan Giegler.
(gs)