LH-Niessl: Familienbonus ist "ungerecht"

Ähnlich seinem SPÖ-Parteichef Christian Kern steht auch Landeshauptmann Hans Niessl den ersten 100 Tagen der neuen Regierung sehr kritisch gegenüber.

Der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) spart in einem neuen Interview, dass er mit der APA führte, wahrlich nicht mit scharfer Kritik an der türkis-blauen Regierung. Von den viel kritisierten Regierungsplänen zur Pflege bis hin zu von ihm befürchteten Rückschritten im Bildungsbereich, Niessl ließ kaum ein gutes Haar an den vergangenen 100 Tagen Regierungsarbeit.

Niessl fordert Trendumkehr bei Pflege

Die Abschaffung des Pflegeregresses habe laut Niessl dazu geführt, dass nunmehr die 24-Stunden Betreuung zu Hause bei weitem weniger attraktiv geworden sei. Dies führe aber zu einem regelrechten Sturm auf die Pflegeheime die momentan mit 15 bis 20% mehr Menschen zurechtkommen müssten, die sich gerne einen Platz im Pflegeheim sichern würden. Deshalb fordert Niessl, ebenso wie übrigens schon sein Vorgänger als Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), eine bessere finanzielle Unterstützung bei der 24-Stunden-Betreuung zu Hause.

Niessl könnte sich vorstellen diese Form der Pflege etwa durch Zahlungen von Pflegegeld, Pensionszuschüsse oder auch durch direkte finanzielle Zuwendungen durch den Bund und des Landes zu finanzieren. Außerdem spricht sich der Landeshauptmann auch dafür aus, wieder mehr Anreize für eine Pflege zu Hause zu schaffen. Die bereits festgelegten 550 Euro Unterstützung sind laut Niessl keinesfalls ausreichend um einen derartigen Effekt zu erzielen.

Finanzierung durch Erbschaftssteuer ab einer Mio. Euro

Wenig überraschend für einen SPÖ Politiker schlug Hans Niessl im Interview auch eine mögliche Erbschaftssteuer ab einer Million Euro vor, die für die Finanzierung der Pflege verwendet werden könnte. Diese Steuer müsste aber an die Absicherung der Pflegekosten zweckgebunden sein, um ein Abfließen in andere Kanäle zu verhindern. Die Maßnahme würde "Österreich gerechter machen" und es sei nicht zu befürchten, dass österreichische Millionäre und Millionärserben dadurch merklich ärmer werden würden, erläuterte der Sozialdemokrat.

Die Abschaffung des Pflegeregresses sieht Niessl durchaus positiv. Dieser Regress habe in der Vergangenheit nicht gerade selten zu einer faktischen "100-Prozent-Erbschaftssteuer" geführt, da in vielen Fällen der gesamte über viele Jahre angesammelte Wohlstand von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen worden war, um damit die Pflegekosten zu finanzieren.

Niessl: "Neoliberaler Zugang der ÖVP hat sich durchgesetzt

Anlässlich 100 Tage VP-FP Koalition zog Hans Niessl im Interview eine eher triste Bilanz. Der neoliberale Zugang der ÖVP habe sich in der Regierung durchgesetzt, so der Fan von Rapid Wien. Dies zeige sich beispielsweise in aller Deutlichkeit bei der Abschaffung der "Aktion 20.000" und der Einführung des Zwölfstundentages. Niessl sieht in all diesen Maßnamen und Gesetzesänderungen der Regierung eine Politik, die sich vorrangig gegen die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft richten würde. Außerdem ignoriere die Regierung die Tatsache, dass bereits unter der vergangenen SPÖ/ÖVP Regierung weniger Schulden gemacht worden seien, als in den vergangenen 16 Jahren davor und die Regierung profitiere gerade enorm von der starken Konjunkturlage, für die sie aber nicht keineswegs verantwortlich sei.

Neuer Familienbonus laut Niessl ungerecht

Neben von ihm befürchteten Rückschritten im Bildungsbereich und seiner Angst rund um ein mögliches Aus für den Assistenzeinsatz des Bundesheers, sorgt sich der Sozialdemokrat vor allem wegen dem "Familienbonus". Dieser Bonus sei "ungerecht", da dieser Menschen mit geringen Einkommen benachteiligen würde. Für den Genossen sind schlicht "alle Kinder gleich viel wert". Eine Alleinerziehende Mutter, die vielleicht auch Teilzeit arbeitete, sei für ihn ebenfalls eine "Leistungsträgerin" der Gesellschaft und auch ihrem Kind stünden laut Niessl eben jene 1.500 Euro einmalige Unterstützung zu. (mat)