Hochwasser, Pensionen und Co.
Letzte Sitzung vor der Nationalratswahl – darum geht es
Der Nationalrat trifft sich zur letzten Sitzung vor der Wahl. Auf der Tagesordnung stehen ein "Kassasturz", Entschädigungen sowie das Hochwasser.
Der Nationalrat kommt am Mittwoch, 18. September, zur letzten Sitzung vor der Nationalratswahl zusammen. Neben dem Wahlkampf wird dort vor allem die Hochwasser-Katastrophe Thema sein. Das ist geplant:
"Kassasturz"'
Zunächst wollen die Neos in einer Aktuellen Stunde über die Budgetsituation im Land und einen "Kassasturz" sprechen. Kritik dürfte es dabei wohl an Finanzminister Magnus Brunner geben.
SPÖ gegen "Wahlkampf-Sitzung
" SPÖ-Klubchef Philip Kucher will – ganz ohne Wahlkampftöne – einen Antrag auf einen Freistellungsanspruch für Betroffene der Unwetter stellen: "Wem es am Sonntag das Haus unter Wasser setzt, der kann nicht am Montag zur Arbeit erscheinen müssen."
Entschädigungen, Pensionsdeckel
Freistellung für Freiwillige Freiwillige
Helfer sollen einen Freistellungsanspruch, etwa für den Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr, erhalten, so Kucher.
Entschädigungen
Die FPÖ wird einen Rechtsanspruch auf finanzielle Soforthilfe für HochwasserOpfer beantragen. "Aus Almosenempfängern werden dann endlich Anspruchsberechtigte", so Parteichef Herbert Kickl.
Pensionsdeckel
Beschlüsse gibt es auch noch. Festgelegt wird etwa ein Deckel von 279 Euro pro Monat bei der Erhöhung besonders hoher Pensionen.
Kalte Progression
Die Verteilung der 651 Mio. Euro aus der Abschaffung der kalten Progression wird fixiert.
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