Das will Regierung vor Wahl jetzt noch durchsetzen

Eiszeiten gab es zwischen ÖVP und Grüne schon so manche in den vergangenen Jahren. Die jüngsten Reibungspunkte waren Klimaministerin Leonore Gewesslers (Grüne) Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz und die Nominierung von Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar.

Das Tauziehen wird am 29. September ein Ende finden. Doch bis dahin steht noch einiges auf dem Programm. Bis zum 10. September ist der Nationalrat in der Sommerpause. Am 18. September kommt er noch einmal zusammen. Der nächste Tag ist als Reserve vorgesehen, zusätzliche Sondersitzungen sind möglich. Was kann bis dahin noch umgesetzt werden?

Wahrscheinlich : Energie und Klimaplan, Sicherheitsstrategie, Erneuerbares Gas Gesetz

Mit dem Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) sollen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele vorlegen. Nach EU-Vorgaben hätte der Plan bereits Ende Juni vorgelegt werden müssen. Das vom Umweltministerium (Grüne) eingereichte Dokument, wurde von der EU-Ministerin (ÖVP) zurückgezogen. Berichten zufolge soll es bereits eine Version geben, die für beide Regierungsparteien in Ordnung geht.

Die letzte Fassung der Sicherheitsstrategie Österreichs stammt aus dem Jahr 2013. Die internationalen Entwicklungen fordern allerdings modernisierte Konzepte, damals hatte man Angriffe auf Österreich noch als unwahrscheinlich gesehen. Bisher ist eine überarbeitete Version nicht im Nationalrat  beschlossen worden. Berichten des Standard zufolge gab es Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien "inwieweit die Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas als Sicherheitsrisiko definiert wird."

Beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz kam es bisher ebenso zu keiner Einigung, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Gasversorger "sollen dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch erneuerbares Gas zu ersetzen (Grün-Gas-Quote)." Die SPÖ stimmte dagegen, denn die Vorschläge kämen dem Endverbraucher  zu teuer: "Energiewende muss für, statt auf Kosten der Leute gelingen." Angeblich ist man bereit, der SPÖ entgegenzukommen, ein baldiger Beschluss ist daher wahrscheinlich.

Dringend: Änderung der Strafprozessordnung, Postenbesetzungen

Ende letzten Jahres 2023 wurde die Sicherstellung von Handys in Strafverfahren als verfassungswidrig erklärt. Daher musste eine Überarbeitung der Strafprozessordnung vorgenommen werden. Diese passierte dann im Juni den Justizausschuss des Nationalrats, worauf heftige Kritik folgte. Hier müsste es bis September zu einer Einigung kommen, da die Neufassung mit 1.1.2025 in Kraft treten soll. Wie kürzlich bekannt wurde, will Justizministerin Alma Zadić das jetzt nacharbeiten, vor allem in Bezug auf Suchtgiftdelikte und Mord.

Die Grünen sollen mit der künftigen Besetzung des Vorstandsposten der Finanzmarktaufsicht (FMA) von der Wirtschaftskammerfunktionärin Mariana Kühnel (ÖVP) nicht einverstanden sein. Laut Berichten steht im Raum, dass diese Position möglicherweise erst von der nächsten Regierung beschlossen werden soll. Eduard Müller (ÖVP) ist noch bis Juni 2025 im Amt.

Beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind elf Richterposten noch unbesetzt, obwohl bereits ein Besetzungsvorschlag vorliegt, gab es noch keine Entscheidung. Allerdings waren die Ernennungen schon für den ersten Juni 2024 vorbereitet, wie es im offenen Brief an die Regierung von der Richtervereinigung heißt.

Eine Richterstelle am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss auch noch besetzt werden. Die Amtszeit des derzeitigen österreichischen Mitglieds Andreas Kumin endet im Oktober 2024. Die Regierung traf noch keine Entscheidung zwischen ihm und den drei weiteren Bewerbern. Angeblich soll auch die derzeitige Justizministerin Alma Zadić dafür im Gespräch sein.

Jetzt fix: Kalte Progression, Pensionsanhebung

Bei der abgeschafften Kalten Progression geht es jetzt um die Verteilung des letzten Drittels, das sind rund 650 Millionen Euro. Damit sollen Leistungsträger "spürbar" entlastet werden, wozu Familien und Unternehmen zählen. Alleinerzieher- und Verdiener bekommen 60 Euro steuerliche Entlastung pro Kind und Monat, außerdem wird das Kilometergeld auf 50 Cent erhöht.

Weiters steht eine Pensionsanhebung am Plan, wie die Bundesregierung bekannt gab. Die Pensionen sollen 2025 um den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht werden, es handelt sich dabei um 4,5% bis 4,7%. Die Ausgleichszulage soll um denselben Wert steigen, um die Mindestsicherung zu gewährleisten.

Gescheiterte Projekte

Eine ORF-Reform scheiterte im Bundesrat, da keine Mehrheit erzielt werden konnte, liegt diese aktuell auf Eis. Ebenso das Klimaschutzgesetz. Für das Vorhaben eine Bundesstaatsanwaltschaft einzusetzen gab es eine Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse man abwarten wollte. Über eine Bodenschutz-Reform wurde zwar eine Debatte geführt, die Idee führte jedoch bisher ins Nichts. Eine Reform des Epidemie-Gesetz, sowie Steuererleichterung bei privater Vorsorge sind ebenso gescheitert.