Das gezielte Lobbying von Großkonzernen habe "unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus" die EU-Kommission dazu verleitet, bereits beschlossene Gesetze des "Green Deals" entweder "gänzlich zu entsorgen oder zumindest stark zu verwässern", kritisiert Global 2000.
Aktuelles Beispiel sei das Lieferkettengesetz, das mittels neuem "Wettbewerbskompass" der EU aufgeweicht werden solle. Die Industrielobby versuche dabei, "Wettbewerbsfähigkeit" und "Verwaltungsvereinfachung" zu instrumentalisieren, um den "'Green Deal' zu schwächen", so Lena Schilling.
Dabei solle das Lieferkettengesetz dafür sorgen, dass "wir beim Kauf von Produkten keine Kinderarbeit oder verseuchte Flüsse finanzieren", sagt Schilling.
Das Lieferkettengesetz sei beim "Green Deal" das "erste Opfer der Konservativen und der Rechten". Dabei tritt das Gesetz überhaupt erst 2027 in Kraft, erinnert so Anna Leitner, Global-2000-Expertin für Ressourcen und Lieferketten. Zudem seien "nur an die 100 (!) der rund 600.000 heimischen Firmen vom Lieferkettengesetz" erfasst.
„Die Industrie-Lobby ist dafür verantwortlich, dass die Vorschriften in den Verhandlungen schon sehr stark abgeschwächt wurden.“Lena SchillingEU-Abgeordnete
Vor allem die Europäische Volkspartei versuche laut Schilling "schon lange, den 'Green Deal' unter dem Deckmantel der 'Vereinfachung' auszuhöhlen. Ursula von der Leyen darf hier nicht einknicken", fordert die österreichische EU-Politikerin.
Jede Änderung der aktuellen Standards wäre "eine Bankrotterklärung der Kommission und allem, was unter dem 'Green Deal' erreicht wurde", so Schilling.
Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich warnt vor einem "populistischen Aushöhlen" des "Green Deals". "Das ist ein fataler Irrweg. Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Biodiversitätskrise braucht Europa klare Leitlinien für Unternehmen", sagt WWF-Wirtschaftsexperte Jakob Mayr.
Gerade die Ökologisierung der Wirtschaft bringe "neue Märkte und Arbeitsplätze hervor", so Mayr. "Daher sollte die Europäische Kommission Vorschläge zur Stärkung und wirksameren Umsetzung des 'Green Deals' machen, anstatt ihr eigenes Prestigeprojekt schrittweise auszuhöhlen", warnt Mayr.
Lobbyisten wie auch Politiker der ÖVP und der FPÖ "inszenierten das Lieferkettengesetz gerne als Grund" für Europas schwächelnde Wirtschaft. "Das Lieferkettengesetz ist das erste Opfer der Konservativen und der Rechten auf den Green Deal. Dabei tritt das Gesetz überhaupt erst 2027 in Kraft", so Leitner.
Darüber hinaus seien "gar nur an die 100 (!) der rund 600.000 heimischen Firmen vom Lieferkettengesetz erfasst", führt Leitner weiter aus.
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, soziale und ökologische Standards entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Es verpflichtet große Unternehmen, ihre Geschäftspartner auf Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards zu überprüfen.
