Politik
"Leistbar machen": Rendi-Wagner fordert Gaspreis-Deckel
Angesichts der hohen Energiepreise fordert die SPÖ ein aktives Eingreifen der Regierung. Es brauche wirksame Maßnahmen, um soziale Folgen abzufedern.
Da aktuell kein Ende des Ukraine-Kriegs und somit der horrenden Energiepreise in Sicht ist, werden Forderungen nach einem Eingriff seitens der Bundesregierung in den Energiemarkt immer lauter. Die SPÖ fordert zu den Sanktionspaketen wirksame Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern.
"Annexion aufs Schärfste zu verurteilen"
"Die Teilmobilisierung in Russland und die völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Staatsgebiet sind eine weitere Eskalation und aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag. Sie betonte, dass die EU so wie zu Beginn des russischen Angriffskrieges geschlossen agieren müsse. Zudem brauche es Ehrlichkeit, wenn es um die Folgen des Krieges und der Russland-Sanktionen geht.
"Armut muss verhindert werden"
"Deswegen braucht es zu den Sanktionspaketen wirksame Maßnahmen, um diese sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, alles zu tun, um eine soziale Krise in unserem Land zu verhindern“, so Rendi-Wagner. Man müsse jetzt entschlossen handeln und in den Energiemarkte eingreifen, "damit Gas und Strom in Österreich wieder leistbar sind. Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen geschützt und Armut muss verhindert werden", appelliert die SPÖ-Klubobfrau.
Rendi-Wagner fordert jetzt Gaspreis-Deckel
"Die bisherigen Antworten der Regierung auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen reichen nicht aus und kommen reichlich spät“, sagte Rendi-Wagner, denn die steigenden Energiepreise können so nicht in den Griff bekommen werden. Zwar wurden vergangenen Freitag beim EU-Energieministerrat notwendige Energiesparpläne und die von der SPÖ seit Monaten geforderte Abschöpfung der Übergewinne von Energie- und Ölkonzernen beschlossen, "die Preise von Gas und Strom werden damit aber um keinen Cent billiger“.
Die SP-Chefin warnte in ihrer Rede außerdem vor einer sozialen Krise, die sich in Folge der Energiekrise formen könnte. Sie verwies auf die Vorgehensweise der deutschen Regierung: "Dort wurden vor einigen Tagen Preisobergrenzen für Gas und Strom und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. Österreich sollte nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern so wie Deutschland eine nationale Regelung für die Deckelung des Gaspreises umsetzen", sprach sie in Richtung türkis-grüne Bundesregierung.
