"Lebensbedrohliche Gefahr" – neues Verbot in Österreich

Es war eine wahre Zeitenwende: 2019 wurde nach langem Hin und Her das generelle Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie erlassen. Das Thema sorgt immer noch für Konflikte, vor allem in Schanigären. Weniger strittig dürfte das Rauchverbot vor Schulen und Kindergärten sein, obwohl es hier auch im Freien gilt.

Neues Verbot

Nun kommt es zum nächsten Schritt, und wohl zu einem der letzten grünen Projekte der scheidenden Regierung. Schon seit Oktober 2022 liegt ein Entwurf zum neuen Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beim Koalitionspartner ÖVP. Weil es seitdem offenbar keine Bewegung gab, wurde dieser nun auf eigene Faust in Begutachtung geschickt und wird im Parlament zur Abstimmung kommen.

Kernstück ist ein Verbot von Nikotinbeuteln für Jugendliche (mehr dazu hier), aber auch eine Ausweitung des Rauchverbots im Freien. Konkret soll das auf alle Kinderspielplätzen in Österreich nicht mehr erlaubt sein. Einige Landeshauptstädte haben bereits solche Verbote.

"Lebensbedrohliche Gefahr"

"Tabakvergiftungen zählen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken. Leichtsinnig weggeworfene Zigaretten auf Kinderspielplätzen können für Kleinkinder zur lebensbedrohlichen Gefahr werden", begründet Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Und zum parlamentarischen Verfahren: "inder- und Jugendschutz ist für mich nicht verhandelbar. Nachdem der Koalitionspartner ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen, geht der längst fertige Entwurf des Ministeriums nun in Begutachtung. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finden wird."