Landeschefin sagt, wie es nach Wahlschlappe weitergeht

Am Morgen nach der geschlagenen Landtagswahl in Niederösterreich ist man bei einigen Parteien noch dabei, die Wunden zu lecken. Die ÖVP etwa ist nach wie vor stimmenstärkste Partei, mit erstmals weniger als 40 Prozent der gültigen Wählerstimmen fuhr die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das schlechteste Ergebnis der Geschichte auf Landesebene ein. In einer ersten Stellungnahme nannte sie am Sonntagabend die "multiplen Krisen", von denen Europa aktuell betroffen sei als Grund für den Vertrauensverlust der Wähler bei ihrer Partei und den Zustrom zur FPÖ. 

Am Montag stand die niederösterreichische Landeshauptfrau bereits dem Ö1-Morgenjournal wieder Rede und Antwort. Interessant ist natürlich die Frage nach einem möglichen Koalitionspartner. Mikl-Leitner beantwortet sie so: Das Motto nach der Wahl sei "Zusammenarbeit". Sie werde mit allen Parteien, die in der Regierung sind – Niederösterreich hat ein Proporzsystem, bei dem gewisse Parteien automatisch einen oder mehrere Landesräte stellen – verhandeln, um "Arbeitsübereinkommen" zustande zu bringen. Das betreffe sowohl die an dritter Stelle gelandeten SPÖ wie auch die zweitstärkste Kraft, die FPÖ. Das habe sich bereits in der vergangenen Periode bewährt, so die Landeschefin – 99 Prozent der Regierungsbeschlüsse seien einstimmig erzielt worden. 

Die Freiheitlichen rund um Spitzenkandidaten Udo Landbauer haben auch nach der Wahl erklärt, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen zu wollen. Einen Rücktritt schloss diese aber bereits aus. Somit bleibt mathematisch nur noch die SPÖ als tatsächlicher Koalitionspartner – bzw. als jene Partei, die für eine stabile Mehrheit sorgt. Auch auf Nachfrage erklärt Mikl-Leitner, dass sie mit allen in der Regierung vertretenen Parteien verhandeln werde, auch mit der FPÖ. 

Eine Mitschuld am schlechten Abschneiden bei der Wahl sieht Mikl-Leitner übrigens auch am Tag nach der Wahl nicht. Zwei Dinge hätten zu diesem Ergebnis geführt. Neben den bereits erwähnten "multiplen Krisen", habe auch "die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik" mitgespielt. Der FPÖ, allen voran Bundesparteichef Herbert Kickl und Spitzenkandidat Udo Landbauer sei es gelungen, aus dieser Wahl eine Bundeswahl zu machen. Es seien "zentrale bundespolitische Themen", Mikl-Leitner benennt die Themenkomplexe Asyl und Teuerung, im Mittelpunkt gestanden. 

Trotz des schlechten Ergebnisses kann die ÖVP-Politikerin dem Wahlausgang etwas Positives abgewinnen. Blau-Rot, also eine Koalition aus FPÖ und SPÖ habe verhindert werden können, dieses Szenario sei vor wenigen Tagen noch möglich gewesen, betont die Politikerin. 

Angesprochen auf die bundespolitische Situation erklärt Mikl-Leitner, dass diese seit Jahren von anonymen Anzeigen, Hickhack und Streit geprägt gewesen sei. Hier sei viel Vertrauen verloren gegangen, sowohl in die Politik selbst, als auch zwischen den einzelnen Parteien. Sie erwarte sich, dass in Zukunft nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Oppositionsparteien kooperieren. Nur so könne das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden.