Landeschef stellt klar: "So viel Zeit haben wir nicht"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat in der "Zeit im Bild 2" die Reisewarnung für Tirol verteidigt. Laut Anschober sei es rechtlich nicht einfach, zum Beispiel Quarantänemaßnahmen zu verhängen. In Tirol zeigte man sich über die Warnung alles andere als erfreut, so hält Landeshauptmann Günther Platter hält die Verwendung des Begriffs "Reisewarnung" für falsch. Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl sprach in "Tirol heute" gar von einem "Rülpser aus Wien".

Doch wie schätzen eigentlich die übrigen Landeshauptleute die aktuelle Situation und den Zwist zwischen Bund und dem Land Tirol ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußerte sich am Dienstag im Ö1-Morgenjournal zur derzeitigen Lage.

"Ich denke, es ist einmal der Versuch etwas zu tun. Das ist glaube ich nach den ganzen Debatten im Vorfeld erklärbar. Für mich als Kärntner Landeshauptmann hat das bedeutet, dass ich sehr rasch mit dem Bundesheer Kontakt aufgenommen habe, um die Straßen, die Kärnten mit Ost-Tirol verbinden hier mit zusätzlichen Testmöglichkeiten auszustatten", erklärt Kärntens Landeschef Kaiser.

500 Kärntner pendeln fast täglich nach Tirol, doch mit welchen Änderungen müssen sie nach der Reisewarnung für Tirol nun rechnen? "Sie haben eine zusätzliche Möglichkeit sich in den Teststraßen beim Aus- oder Einreisen testen zu lassen. Das ist das einzige, was ich in dieser Situation tun kann, um den Schutz zu erhöhen."

"Verständnis ist ein sehr schwieriges Wort"

Auf die Frage, ob Kaiser Verständnis für die Tiroler Position hat, antwortet der Landeschef: "Verständnis ist ein schwieriges Wort in einer Distanz-Beurteilung. Günther Platter wird sicher sehr sorgfältig an die Situation herangehen, genauso wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Ich war immer ein Verfechter dafür, dass Bund und Länder engst abgestimmt Situationen miteinander bewerten und dann entscheiden. Hier ist von Anfang an der Konflikt mit begleitend gewesen."

Und weiter: "Letztendlich ist der Bund verantwortlich und hat die letzte Entscheidung zu treffen. Es spricht für den Bund, dass man die Bundesländer mit einbezieht, aber dann sollte man auch versuchen, das umzusetzen was vereinbart ist und gemeinsam zu tragen." Doch wer übernimmt eigentlich die Verantwortung, wenn sich das Virus immer weiter ausbreitet? "Eine Verantwortungsübernahme ist sehr schwierig zuzuordnen. Es will jeder das Beste und keiner hat eine Freude, wenn sich das Virus weiter verbreitet", stellt Kaiser im Ö1-Morgenjournal klar.

Läuft Österreich die Zeit davon?

Angesprochen, ob Österreich nicht langsam die Zeit davon laufe, wenn tagelang verhandelt und dann geprüft werde, sagt der SP-Politiker: "Die Zeit ist einer der entscheidendsten Faktoren und so viel Zeit haben wir nicht. Daher: Rasche Entscheidungen auf Basis einer vernünftigen Grundlage. Schauen, wie wirken sich Entscheidungen auf die Menschen aus, die Menschen gewinnen, um die Entscheidungen mitzutragen"

Doch hat die Regierung die Lage eigentlich noch im Griff? "Ich gehe davon aus, dass wir alle in gemeinsamer Verantwortung stehen- Die Gemeinsamkeit ist das einzige, womit wir reüssieren können und dafür appelliere ich auch an alle, sich genau an diese Gemeinsamkeiten zu halten. Die Politik muss jetzt entscheiden und diese Entscheidungen müssen wir alle gemeinsam tragen", erklärt Peter Kaiser am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.