Coronavirus
Landeschef enthüllt: Impfpflicht-Aus kommt später
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil rechnet im "Heute"-Gespräch nicht mehr mit Impfstrafen ab 15.3. Er fordert einen klaren Fahrplan.
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil begrüßt die von der Regierung am Mittwoch präsentierten Öffnungsschritte im "Heute"-Gespräch "prinzipiell". "Im Burgenland ist eine klare Entspannung der Lage erkennbar", sagt der SP-Grande. Die Anzahl der neuen Fälle sei bereits wieder niedriger als die Zahl der Genesenen. "Bundesweit hat das Burgenland die niedrigste Inzidenz." Vor allem die höchste Impfquote mache sich bezahlt: "Die Spitalzahlen waren während der gesamten Omikron-Welle stabil – auch in den Spitälern sinken die Zahlen", sagt der Landeskaiser.
Für Doskozil ist im Bund-Länder-Gipfel die Vorgehensweise in Schulen offengeblieben: "Insbesondere der Umgang mit der Maskenpflicht für Lehrpersonal sowie die Fortführung der Teststrategie", streicht er hervor.
"Ein klarer Widerspruch"
Ebenso zu keiner Entscheidung sei es laut Burgenlands Hans Peter Doskozil bei der Impfpflicht gekommen. Bereits Mittwochfrüh war aus Regierungskreisen durchgesickert, dass die Koalition ein Aus plane. Laut Sitzungsteilnehmer Doskozil blieb die Regierung eine Vorgehensweise schuldig: In Aussicht gestellt ist eine Kommissionsentscheidung vor 15. März, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt." Er kritisiert: "Diese Entscheidung hätte ich mit bereits heute erwartet, da es ein klarer Widerspruch ist, mit 19. Februar in eine 3G-Systematik zu gehen beziehungsweise mit 5. März die 2- und 3G-Systematik generell aufzugeben, aber gleichzeitig die Impfpflicht zu vollziehen."
DANN DER KNALLER: "Wir gehen im Burgenland aus heutiger Sicht davon aus, dass es für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann."
"Neue Verschärfung realistisch"
Angesichts der neuen Regeln fordert Doskozil: "Klar muss sein, dass man keinesfalls dieselben Fehler wie letztes Jahr machen darf. Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Verschärfung der Lage im Herbst realistisch ist." Es brauche daher einen klaren Fahrplan für die nächsten Monate. "Diesen klaren Fahrplan, insbesondere klare Vorgaben für den Herbst, lässt die Regierung offen", zürnt Doskozil.
„"Wir sind den Burgenländern eine klare Strategie schuldig."“
Er sagt: "Wir werden im Burgenland nach einer finalen Abstimmung mit Expertinnen und Experten jedenfalls eine Strategie für den Herbst präsentieren. Das sind wir den Burgenländerinnen und Burgenländern schuldig, denn nur aufgrund des Zusammenhaltes sind wir bislang so gut durch die Krise gekommen. Diesen Vorsprung wollen wir nicht verlieren."