Rechnungshofbericht

Landesagentur zahlte Millionen für leere Pflegebetten

Laut einem Rechnungshofbericht soll die LGA in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten gezahlt haben.

Niederösterreich Heute
Landesagentur zahlte Millionen für leere Pflegebetten
Symbolbild eines Pflegebettes
Getty Images/iStockphoto

Laut einem Rechnungshofbericht soll die Landesgesundheitsagentur in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Euro für ungenutzte, sogenannte Remobilisationsbetten bezahlt haben.

"Die NÖ Landesklinikenholding (seit 1. Jänner 2020: NÖ Landesgesundheitsagentur) schloss im Jänner 2013 mit dem privaten Betreiber einer zu errichtenden Sonderkrankenanstalt nahe Wiener Neustadt einen Angliederungsvertrag über 60 Remobilisations–Betten an das Landesklinikum Wiener Neustadt ab. Die im Angliederungsvertrag garantierte 90 %ige Auslastung wurde 2015 bis 2022 nie erreicht", heißt es in dem Bericht.

"Durchgängig unter dem Österreichschnitt"

Und weiter: "Da sich das Entgelt zumindest an der garantierten Auslastung bemaß, hatte die NÖ Landesklinikenholding bzw. die NÖ Landesgesundheitsagentur 2015 bis 2022 insgesamt 10,34 Mio. EUR für nicht belegte Betten zu zahlen. Die NÖ Landesgesundheitsagentur behandelte diese Betten nicht als Remobilisations–Betten, sondern als interdisziplinäre Betten. Sie könnte den Angliederungsvertrag frühestens mit Wirkung 31. Dezember 2034 kündigen. Zwischen 2013 und 2015 wurde das Landesklinikum Neunkirchen in der Nähe von Wiener Neustadt und der Sonderkrankenanstalt neu gebaut. Seine Auslastung lag sowohl im Bereich Remobilisation als auch insgesamt in den Jahren 2017 bis 2022 (2022: 59 % bzw. 53 %) durchgängig unter dem Österreichschnitt."

Auf Anfrage des "ORF NÖ" heißt es seitens der Landesgesundheitsagentur LGA: "Bedingt durch die zu etablierenden Abläufe und Schnittstellen konnten in der Anfangsphase leider nicht die gewünschten Ziele erreicht werden. Die Auslastung wurde nach der Startphase, in der in beiden Häusern neue Prozesse erarbeitet und umgesetzt werden mussten, stetig gesteigert und hat 2023 über 90 Prozent erreicht. Die gesamte Thematik der Akutgeriatrie und Altersmedizin wird derzeit im Zuge des NÖ Gesundheitspaktes von Expertinnen und Experten diskutiert."

Scharfe Kritik der NEOS

NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann sieht im Rechnungshof-Bericht einen weiteren Beweis für das Missmanagement des Landes im Gesundheitsbereich. "Während Arztpraxen am Land kaum besetzt sind, die Wartezeiten auf Facharzt-Termine ins Unendliche steigen und Community Nurses um die Finanzierung bangen müssen, zahlt die Landesgesundheitsagentur Millionen für leere Betten ohne Gegenwert. Und die Verantwortung dafür wird wieder einmal niemand übernehmen. Es wird Zeit, das System der 'Black Box LGA', die sich jeglicher Kontrolle durch den Landtag entzieht, kritisch zu hinterfragen. So hat weder die Landespolitik noch die Landesgesundheitsagentur mit dem Steuergeld der Menschen umzugehen."

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    Auf den Punkt gebracht

    • Ein Rechnungshofbericht deckt auf, dass die NÖ Landesgesundheitsagentur in den letzten Jahren über zehn Millionen Euro für ungenutzte Remobilisationsbetten gezahlt hat, da die vertraglich garantierte Auslastung nie erreicht wurde.
    • NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann kritisiert dies als weiteres Beispiel für Missmanagement im Gesundheitsbereich und fordert eine kritische Überprüfung des Systems.
    red
    Akt.