Politik
Länder bremsen bei Gesundheitsreform – nur Teil fixiert
Die von der Regierung ersehnte Gesundheitsreform dürfte noch ein wenig auf sich warten lassen.
Gesundheitsreform, bitte warten. Die Regierung wollte im Sommerministerrat am Dienstag den Weg für die Reform freimachen. Doch im letzten Moment grätschten die Bundesländer dazwischen.
Kaiser will "politische Abstimmung"
Peter Kaiser (SP), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, fordert zuerst eine "politische Abstimmung", wer die Kosten der Gesundheitsreform bezahlen soll. Dabei sollen die Finanzierungsverhandlungen auf Beamtenebene weit fortgeschritten sein.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erhofft sich von der Reform mehr niedergelassene Ärzte und fordert strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich der Länder.
Druckmittel: Mit dem Finanzausgleich sitzt die Regierung am Geldhahn für die Bundesländer. Die Koalition will und kann deshalb am Dienstag nur jene Teile der Reform beschließen, die nicht an den Finanzausgleich gekoppelt sind, etwa 100 zusätzliche Kassenarztstellen. Auch das ist nicht fix, ÖVP und Grüne rangen den ganzen Montag um Lösungen.
