Politik
Länder bekommen jetzt 2,4 Milliarden Euro Steuergeld
Das Gerüst für den Finanzausgleich 2024 steht. Nun müssen noch Details ausverhandelt werden. Landeshauptmann Markus Wallner ist zufrieden.
Relativ rasch konnten sich Bund, Länder und Gemeinden nun offenbar auf den Finanzausgleich für das kommende Jahr einigen. Zuvor sorgten die Debatten für Schlechtwetterstimmung in den Ländern und Gemeinden. "Heute gab es einen Durchbruch und ein außer Streit stellen der Summen zum Finanzausgleich", gab Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) Dienstagabend der Presse bekennt. "Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Willen zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist."
Der Bund wird 2,4 Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Gemeinden überweisen, zudem werden Teile des Finanzausgleichs valorisiert. 1,1 Milliarden Euro entfallen dabei auf den sogenannten "Zukunftsfonds" – das sind um 100 Millionen mehr als zuvor. Dadurch ist dieses Geld mit einer indirekten Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau bzw. Sanierung versehen.
Wallner mit Ergebnis zufrieden
Wie kommt die Einigung bei den Ländern an? Dazu war am Mittwoch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Gast im Ö1-Morgenjournal. Ursprünglich forderten die Bundesländer um bis zu acht Milliarden Euro mehr, geworden sind es eben "nur" 2,4 Milliarden Euro. Dennoch zeigt sich Wallner zufrieden. Es sei klar gewesen, dass diese Summe nicht auf einmal zu bekommen sei. Den Ländern hätten aber im Bereich von Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung eine "deutlich höhere Ausgabendynamik". Das Geld, das der Bund nun zur Verfügung stellt sei "ein erster großer Schritt", so Wallner. "Da geht schon was weiter", schoss er nach.
Laut Wallner werde die Summe aber den Verlust, den Länder und Gemeinden durch die Abschaffung der "Kalten Progression" erleiden, nicht vollständig abdecken. Allerdings hätten die Länder bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig für die Abschaffung gestimmt. "Ich würde das so jetzt nicht gegenüberstellen", erklärte Wallner ehe der Ton im Ö1-Studio für zwei, drei Sekunden streikte.
Mehr Geld für Gesundheit
Einen Punkt, den Wallner nicht teilen wollte, ist die Euphorie von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Dieser sieht im Finanzausgleich einen wichtigen Schritt in einer Gesundheitsreform. Der Bereich Gesundheit und Pflege, wird künftig 550 Millionen schwer sein. Und: Hier gibt es nun eine Valorisierung samt Aufschlag von 2 Prozent. Das solle, so hofft Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP), einen "Teil der Zusatzkosten" der Länder abdecken. Wallner erklärte jedoch, dass es viele Einzelgesetze brauche und der Finanzausgleich als solches wohl eher nicht der Startschuss für eine Gesundheitsreform sein kann.
