Kurz: Zuwanderern Sozialleistungen kürzen

Der neue ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, startet seinen Wahlkampf mit der Anssage, er wolle die Steuern reduzieren: "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", sagte Kurz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg.

Konkret soll die Steuerentlastung zwölf bis 14 Mrd. Euro jährlich laut APA-Informationen betragen. Der größte Anteil der Entlastung soll den Arbeitnehmern zugutekommen. "Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen", hieß es zur Begründung aus dem Büro von Kurz.

Österreich nehme genügend Steuern ein. "Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten", erklärte Kurz gegenüber Bloomberg. Jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger.

Zuwanderungspolitik überdenken

Kurz kündigte in dem Interview weiters an, die Zuwanderungspolitik überdenken zu wollen. Er wolle die Anzahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, limitieren. Österreich ziehe gering qualifizierte Arbeiter an, die staatliche Leistungen beanspruchen, sobald sie ihre Jobs verlieren. Stattdessen sollte sich Österreich darauf konzentrieren, für hoch qualifizierte Arbeiter attraktiv zu sein.

Budgetdefizit senken

Zudem sagte Kurz auch, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Das Budgetdefizit, das heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, sollte weiter gesenkt werden. "Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen", wird Kurz zitiert. Die Zinszahlungen würden Investitionen in Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.

Kritik von SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kritisierte Kurz umgehend: "Es ist zwar zu begrüßen, dass Kurz endlich etwas sagt, was mit viel gutem Willen als inhaltliche Äußerung gesehen werden kann. Doch das kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kurz-Aussagen noch immer schwammig und inhaltsleer sind", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. "Solche Wischi-Waschi-Aussagen bringen Österreich keinen Zentimeter weiter. Mit Seifenblasen, schönen Fotos und der Änderung der ÖVP-Parteifarbe wird Kurz das Land nicht regieren und auch keine Wahlen gewinnen können"

Eine Steuerentlastung im Ausmaß von 12 bis 14 Mrd. Euro sei überdies mit den von Kurz skizzierten Maßnahmen auch gar nicht schaffbar, sagte Niedermühlbichler. "Es wäre wünschenswert, wenn der Außenminister und Neo-ÖVP-Chef in Sachen Budgetpolitik seine Hausübungen machen und ein klares Konzept vorlegen würde. Aber das tut er ganz bewusst nicht, denn dann würden die Österreicherinnen und Österreicher erkennen, dass Kurz kein Konzept hat und allein für Sozialabbau steht", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Kurz wandle mit seinen Plänen auf Schüssels Spuren, der 2006 Steuersenkungen fast wortgleich gefordert hat, ohne das jemals in die Tat umzusetzen. "Und der alte Schüssel-Kurs, denn die angeblich neue Kurz-ÖVP jetzt kopiert, hat Österreich bekanntlich gar nicht gut getan", gab Niedermühlbichler zu bedenken.

(red)