Ex-Kanzler verurteilt
Kurz tobt: "Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun"
Acht Monate bedingte Haft – dieses Hammer-Urteil wurde am Freitag über Sebastian Kurz gefällt. Er sieht sich nicht schuldig, will dagegen ankämpfen.
Es war ein Paukenschlag! Am Freitag wurde Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Wiener Landesgericht der Falschaussage schuldig gesprochen und nicht rechtskräftig zu 8 Monaten bedingter Haft verurteilt."Heute" berichtete ausführlich:
Die Urteilsverkündung hatte ihn sichtlich hart getroffen. Kurz und sein Mitangeklagter früherer Kabinettschef Bernhard Bonelli (6 Monate bedingt) waren wie erstarrt. "Ein Gefühl der Fassungslosigkeit und Ohnmacht" sei das gewesen, schildert der frühere ÖVP-Chef in einem Montagfrüh in der "Kleinen Zeitung" veröffentlichten Interview. Er hätte einen solchen Ausgang "nicht für möglich gehalten".
„Das als Falschaussage zu werten, ist für mich sehr schwer nachvollziehbar.“
Aus seiner Sicht ein Fehlurteil: "In dem Punkt, in dem [der Richter] gegen mich entschieden hat, geht es um die Frage nach meiner Einbindung in die ÖBAG-Aufsichtsratsbestellung, die ich im U-Ausschuss mit Ja beantwortet habe – das hat der Richter auch anerkannt."
"Allerdings ist er der Meinung, dass ich das Ausmaß meiner Einbindung nicht ausreichend dargelegt habe. Dabei wurde ich bei meinen Ausführungen unterbrochen und dann war meine Redezeit vorbei. Das als Falschaussage zu werten, ist für mich sehr schwer nachvollziehbar."
Dabei beklagte der frühere Regierungschef erneut die Atmosphäre "mit Unterstellungen, Zwischenrufen und einer Frage-Situation, die ein politisches Match ist" in den U-Ausschüssen. Er habe sich dem immer gestellt und versucht, die Fragen zu beantworten. Mit Blick auf die Strafanzeige und den Prozess gegen ihn sagte er: "Ich finde es nicht gerecht, dass man besser aussteigt, wenn man sich dort an nichts erinnern kann oder sich bei jeder Frage entschlägt."
„Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“
Auch, dass sein Ex-Kabinettschef Bonelli – "einer der gläubigsten Menschen, die ich kenne" – wegen der Aussage eines Thomas Schmid – "mit allem, was der in seinem Leben angestellt hat" – ebenfalls eine Haftstrafe ausgefasst hatte, erzürnt den Türkisen. Das habe er sich so "nie vorstellen können" und das habe "mit Gerechtigkeit nichts zu tun".
„Deshalb werde ich auch alle juristischen Möglichkeiten nutzen, dagegen anzukämpfen.“
Kurz will deshalb "alle juristischen Möglichkeiten nutzen", dagegen anzukämpfen. Dabei rechnet er sich auch hohe Erfolgschancen aus: Wenn als nicht ausreichend gewertete Ausführungen im U-Ausschuss reichen, um in Österreich eine achtmonatige bedingte Freiheitsstrafe zu erhalten, würde mich das doch sehr erschüttern."
Video: So reagierte Kurz direkt nach dem Schuldspruch
"Habe mir nichts zuschulden kommen lassen"
In zehn Jahren Politik habe er "vieles richtig und einiges falsch" gemacht, gibt der Ex-Kanzler zu. In Summe sei er aber stolz auf das, was er zusammengebracht habe. Seine Position ist klar: "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen".