Politik
Kurz in ZIB: "Weiß nicht, wie gut Sie recherchiert habe
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich am Sonntagabend den Fragen von Martin Thür in der ZIB2. Thema war freilich die ökosoziale Steuerreform.
Am Sonntag präsentierte die Regierungsspitze rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) die Eckpfeiler der ökosozialen Steuerreform. Erstmals wird es in Österreich etwa eine CO2-Steuer kommen. Eine Tonne CO2 wird dann 30 Euro pro Tonne kosten, als Folge davon wird auch der Sprit teurer.
Gleichzeitig geht mit der geplanten Reform aber auch eine Steuersenkung einher. In der zweiten Steuerstufe (18.000 bis 31.000 Euro Brutto-Jahreslohn) soll die Lohnsteuer von 35 auf 30 Prozent reduziert werden, in der dritten Steuerstufe (31.000 bis 60.000/ Jahr) von 42 auf 40 Prozent. Außerdem geplant: Die Erhöhung des Familienbonus und die Schaffung eines neuen Regionalbonus.
"Netto bleibt für arbeitende Menschen mehr übrig"
Am Sonntagabend war dann auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast in der ZIB2, um sich den Fragen von ORF-Anchor Martin Thür über das rund 18 Milliarden Euro schwere Paket zu stellen. Zu Beginn stellte der Regierungschef klar, dass er Verständnis dafür habe, dass sich manche Klimaschützer eine höhere Bepreisung für CO2 gewünscht hätten. Für Verhaltensökonomen sei aber wichtig, dass es einen Einstieg in die CO2-Besteuerung gebe.
Dabei gehe es übrigens nicht darum, jemanden das Leben schwer zu machen, der eine Ölheizung hat, so Kurz. Sondern vielmehr darum Anreize für einen Umstieg zu schaffen, etwa bei Neubauten oder bei der Möglichkeit von Renovierungen. Kurz versprach aber, dass alles was an CO2-Besteuerung Geld in die Staatskassen fließe, sofort wieder an die Bevölkerung ausgeschüttet werde. "Netto bleibt mehr übrig für jeden, der arbeiten geht", so Kurz.
Kurz betonte in dem Gespräch mehrmals, dass die Reform einerseits sozial verträglich sei und andrerseits auch den Wirtschaftsstandort Österreich nicht schade. "Wir tun das nicht mit dem Holzhammer", erklärte Kurz die Regierungsstrategie einen Ausgleich zwischen Besteuerung und Entlastungen zu schaffen. So sei es auch zu erklären, dass Menschen in ländlichen Regionen stärker vom Klimabonus profitieren, als Menschen in Städten. Er empfinde es als gerecht, dass es am Land einen stärkeren Ausgleicht gibt, wenn durch die CO2-Steuer Zusatzkosten entstehen.
Familie spart mehrere Tausend Euro
Der Kanzler betonte, dass es sich bei dem Paket um die höchste Entlastung in der Geschichte der zweiten Republik handle. Die Senkung der Lohnnebenkosten starte etwa schon im kommenden Jahr, stellte Kurz im ZIB-Talk klar. Eine durchschnittliche Familie (zwei Kinder, beide Eltern erwerbstätig) werde in der Endstufe der Reform mit 2.500 Euro pro Jahr entlastet, strich Kurz hervor.
Moderator Martin Thür hakte ein, und fragte nach, warum die kalte Progression nicht abgeschafft werde. Kurz argumentierte, dass davon vor allem Spitzenverdiener profitieren würden. Es stimme, dass die kalte Progression einiges an Entlastungen wieder wegfresse, in diesem Fall sei das aber nur ein Bruchteil der Entlastungen. "Ich weiß nicht, wie gut Sie recherchiert haben", erklärte Kurz in Richtung Moderator, der die Kosten der kalten Progression auf mehrere Milliarden Euro schätzte. "Mehrere Milliarden ist sicherlich falsch", so Kurz. Ja, es stimme: Die kalte Progression sei "der Feind", komme im Fall der nun vorgestellten Steuerreform aber durch die Höhe des Entlastungsvolumen nur bedingt zur Geltung.
