Kucher erklärt Geheimdeal: "Fake-News-Schleuder der FP"

Eigentlich befindet sich die Politik in der Sommerpause. Ruhe gibt es in der parlamentsfreien Zeit dennoch nicht. Der Wahlkampf dominiert (Nationalratswahl ist am 29. September), die Parteien streiten.

Zusätzlich verschärfte auch noch ein vermeintlicher Geheimvertrag zwischen SPÖ und ÖVP die innenpolitische Stimmung. Angeblicher Inhalt: Die Regierungsbesetzung der nächsten Legislaturperiode. FPÖ-Chef Herbert Kickl sehe darin nicht nur eine "Demontage der Demokratie", sondern auch einen "Verrat am eigenen Land" – "Heute" berichtete ausführlich.

"FPÖs Fake-News-Schleuder"

Das Schweigen darüber hat jetzt ein Ende. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher reagiert und dementiert die Aussagen des freiheitlichen Chefs. "Die ÖVP wirft vor Wahlen den Schredder an, die FPÖ die Fake-News-Schleuder", poltert er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten".

Der angebliche Geheimvertrag sei nichts weiter als ein Fake, ein "sehr schlechter" noch dazu. "Wenn auf einem Zettel 'Geheimpapier' steht und dieser Zettel von FPÖ-Politikern persönlich verbreitet wird, dann bitte glauben Sie den Topfen einfach nicht", betont der rote Grande. Die Aktionen der FPÖ würden dabei nur zeigen, dass "der Wahlkampf schmutzig wird".

"Nicht unsere Art"

Die SPÖ selbst wolle hingegen lieber mit konkreten Ansagen überzeugen: "Wie wir das Gesundheitssystem wieder fit machen, damit die Leute rasch einen Arzttermin kriegen, wie wir die Teuerung bekämpfen, damit sich die Leute das Leben wieder leisten können", nennt Kucher Beispiele. "Das gegenseitige Anpatzen ist nicht unsere Art."

"FPÖ hat besten Kontakte zu Taliban"

Weitere große Themen für die nächste Legislaturperiode werden zudem auch Migration und Integration sein. Die SPÖ sprach sich dabei wie auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die die Abschiebung von straffälligen Afghanen und Syrern aus. Auf die Frage, ob Kucher selbst dann auch mit einem Taliban sprechen würde – wie das die FPÖ möchte – bekrittelte er die Freiheitlichen erneut.

"Wir wissen ja, dass es die Freiheitlichen sind, die beste Kontakte zu den Taliban haben und offenbar auch das Frauenbild teilen", schoss er in Richtung Kickl. Denn der FPÖ-Chef würde – so Kucher – den "Frauen das Recht auf Abtreibung nehmen" wollen.

Der Zugang der SPÖ sei hingegen, dass es eine klare Antwort des Rechtsstaats brauche, wenn es Menschen gibt, die ihren Schutzstatus missbrauchen. "Das reicht von Haftstrafen bis zu Abschiebungen", so der Klubobmann. Sie seien dabei auch die einzige Partei, "die seit Jahren ein klares Konzept hat, was Migration und Integration betrifft: das Kaiser-Doskozil-Papier".

Gesprächsbasis mit allen Parteien "intakt"

Dennoch kann die SPÖ ihre Pläne erst umsetzen, wenn sie auch in die Regierung kommt. Eine Rückkehr an die Regierungsbank ginge sich nach derzeitigen Umfragen nur mit der ÖVP aus. Auf SN-Nachfrage, wer denn dort sein bester Kontakt sei, betonte Kucher, dass es ihm immer wichtig war, "dass es trotz harter Diskussionen in der Sache eine Gesprächsbasis gibt".

Diese Basis sei dabei zu allen Parteien intakt. "In einer Zeit, in der durch die FPÖ so viel Hass und Hetze auch ins Parlament getragen wird, ist es dennoch notwendig, weiter miteinander zu reden", hielt Kucher fest.