Politik
Kickl stellt sich doch den Fragen der Opposition
Kurz pfiff ihn bereits zurück, die Opposition fordert seinen Rücktritt: Jetzt lässt Kickl wissen, dass er sehr wohl morgen im Nationalrat auftaucht.
"Bundesinnenminister Herbert Kickl lässt sich bei der Dringlichen Anfrage im Nationalrat morgen wegen den internen Mails an Polizeidienststellen und der damit verbundenen Warnung vor kritischen Medien vertreten", hatte es zunächst geheißen. Ein entsprechendes Schreiben liegt "heute.at" vor (Siehe Screenshot weiter unten): Er schickte Staatssekretärin Karoline Edtstadler vor.
Der Minister wird sich aber nun doch den Fragen der Opposition stellen. Das Innenministerium stellte inzwischen klar, dass sich die Vertretung durch Edtstadler auf die Tagesordnungspunkte zum Rechnungshofausschuss bezogen habe.
Die Aufregung war davor groß. "Dass sich Innenminister Kickl von seiner Staatssekretärin vertreten lässt, ist nicht nur eine unfassbare Missachtung des Parlaments, es ist auch feig. Es kann nicht sein, zuerst die Pressefreiheit einschränken zu wollen und dann nicht einmal Rede und Antwort zu stehen. Kickl sollte einmal die Verfassung lesen und endlich verstehen, wem er eigentlich verpflichtet ist: nämlich den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament", so NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak.
Auch die Liste Pilz geht auf die Barrikaden: Sie will einen Misstrauensantrag gegen Kickl stellen. "Nach dem Angriff auf das BVT ist der Angriff auf die Pressefreiheit der zweite zwingende Rücktrittsgrund für den Innenminister. Dass er vor der morgigen Parlamentsdebatte politisch auf der Flucht ist, ändert nichts daran: wir bringen den Misstrauensantrag an", so Peter Pilz.
Auszug aus dem Mail zum Punkt "Kritische Medien":
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders in Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mit vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung."
In 50 Fragen will die Liste Pilz vom Innenminister bzw. seiner Stellvertreterin nun unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in dem Innen-Ressort eine Liste kritischer Medien gebe und warum die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter künftig genannt werden soll.
Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), ist am heutigen Dienstag auf Distanz zu jener E-Mail aus ihrem Ressort gegangen, wonach die Polizeipressestellen kritische Medien von Informationen ausschließen sollen. "Sie wissen, dass ich nicht nur eine Kennerin, sondern auch eine Verfechterin der Europäischen Menschenrechtskonvention bin", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Wie ein derartiges Mail publik geworden sei, dass müsste man diejenigen fragen, die es verfasst haben - sie selbst sei in keiner Weise involviert gewesen. Sie habe es selbst aus den Medien erfahren. "Ich selbst stehe für eine offene, transparente Kommunikation mit den Medien und werde das auch zukünftig so halten", so Edtstadler.
Das Innenministerium dementiert eine Informationssperre
Der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter, stellt klar: "Es gibt keine Informationssperre". Es sei keine Weisung oder ein Schreiben im Auftrag des Ministers gewesen, er sehe auch keine Zensur, so Hutter im Ö1-Mittagsjournal. Natürlich würden alle Medien weiterhin Informationen bekommen, in welchem Umfang müsse dann im Einzelfall entschieden werden. Es gebe Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach etwa bei Sexualstraftaten die Nationalität der Täter nicht genannt werde: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", so Hutter weiter.
Das Schreiben im Wortlaut - Edtstadler vertritt Kickl nur in Fragen zum Rechnungshofausschuss:
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(Red)