Politik
Kritik am Grünen Pass: Diese Daten werden gespeichert
Die geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes sorgt weiterhin für Kritik. Viele Experten sehen ein Datenschutzproblem.
Am 4. Juni soll der Grüne Pass in Österreich starten. Derzeit müssen für Besuche in der Gastronomie oder Kultur Nachweise über den Corona-Status - egal ob in Papierform oder digital - erbracht werden. Ab 4. Juni soll es dann auch bereits den EU-weit gültigen QR-Code geben, erklärte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch. Dieser wird natürlich Kontrolle und Anwendung erleichtern.
Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt Datenregister ab
Die geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes sorgt aber weiterhin für Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab. In einer Stellungnahme hieß es, dass dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert seien.
"Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren", betonte der Dachverband in dem Statement.
Daten über Berufsleben und Einkommen verknüpft
In der Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, mit der der "Grüne Pass" umgesetzt wird, ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Vor allem, dass in dem Register auch Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg, Rehaaufenthalte und Krankenstände verknüpft werden, sehen Experten kritisch.
Die Grundrechts-Plattform epicenter. works droht bereits mit einer Verfassungsklage. Das Ministerium begründete das geplante Register mit der Schaffung eines "effektiven Pandemiemanagements" für bessere Fallanalysen. "Datenschutz ist uns sehr wichtig", erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
