Politik
Krieg, aber Russen-Jets dürfen in Österreich landen
Europa reagiert auf Putins Krieg mit Sanktionen. Neos-General Douglas Hoyos fordert ein Landeverbot der russischen Luftlinie "Aeroflot" in Österreich.
Erst am Freitag hatte sich der nationale Sicherheitsrat darauf verständigt, dass Österreich harten Sanktionen gegen Russland zustimmen werde. Der Krieg in der Ukraine müsse laut Bundeskanzler Karl Nehammer Konsequenzen nach sich ziehen, die die russische Wirtschaft stark belasten müssen. Im heimischen Luftraum ist noch wenig davon zu sehen.
Appell an Ministerin Gewessler
Demnach landen in Österreich beispielsweise am Flughafen Wien Schwechat noch immer Flugzeuge der russischen Staats-Airline "Aeroflot". Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos appelliert auf Twitter an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler, auch diese "leichten Sanktionen" umzusetzen. Für den pinken Politiker sei es schlicht inakzeptabel, dass noch immer russische Flieger in Österreich landen würden. Zudem meint Hoyos in einer Aussendung: "Alle Sanktionen funktionieren sehr viel erfolgreicher, wenn sie weitreichend und umfassend sind". Ziel der NEOS sei es durch die Sanktionen allen Personen und Unternehmen, die Putin an der Macht halten, zu zeigen, dass dies äußerst unprofitabel ist.
Österreich wartet zu
Aus dem Büro von Ministerin Gewessler heißt es gegenüber "Heute", dass man im ständigen Kontakt mit dem Außenministerium und der Europäischen Kommission sei, was weitere Sanktionen betreffe. Hier könne sich sehr schnell etwas ändern, erfährt "Heute". Österreich könnte mittels "Austrocontrol" entsprechende Sanktionen wie etwa ein Landeverbot umgehend in die Wege leiten. Derartige Schritte, die den Luftraum betreffen, würden jedoch noch eng mit den europäischen Partnern abgestimmt werden, heißt es aus dem Gewessler-Ministerium.
Großbritannien hat bereits einen derartigen Schritt gesetzt und gestern alle Flüge der Fluglinie gestrichen. In einer Rede im britischen Parlament verteidigte Premierminister die Sanktionen: "Unser Auftrag ist klar: diplomatisch, politisch, wirtschaftlich – und letztendlich auch militärisch – muss dieses abscheuliche und barbarische Unterfangen von Vladimir Putin scheitern."
Die Antwort der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija ließ nicht lange auf sich warten. Ebenfalls am Freitag teilte man mit, dass man vorhabe, mit gleicher Härte zurückzuschlagen und Flüge von British Airways aus dem russischen Luftraum zu verbannen, sollte Großbritannien seine Entscheidung nicht überdenken.
Im Verlauf des Tages konkretisierte sich schließlich der Plan der Luftfahrtbehörde. In einer Mitteilung ließ man wissen, man verbanne alle britischen Flüge aus Russlands Luftraum. Dies betreffe Flugzeuge in britischem Besitz, mit britischer Registrierung und aus britischem Leasing. Das Verbot gelte nicht nur nur für Flüge nach Russland, sondern für alle Flüge durch den russischen Luftraum.