KPÖ warnt – "Die EU bedroht den Gemeindebau"

Die KPÖ setzt auch im EU-Wahlkampf auf ihr Leibthema, das leistbare Wohnen. Spitzenkandidat Günther Hopfgartner warnt aber jetzt davor, dass der Gemeindebau und die Wohnbaugenossenschaften durch die EU bedroht werden. Und er erklärt: "Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet." Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen.

Gefahr durch EU-Wettbewerbsregeln

Die Gefahr für den sozialen Wohnbau gehe also vor allem von den EU-Wettbewerbs- und Beihilfe-Regeln aus. Denn öffentlicher Wohnbau ist in der EU zwar erlaubt, er darf jedoch nicht "wettbewerbsverzerrend" sein. "Dass Soziales wie Wohnen der Logik von Markt und Wettbewerb untergeordnet werden, ist aus Sicht der KPÖ falsch und ein Grundproblem der EU", so Hopfgartner.

Immobilien-Investoren machten Druck auf EU

Und es habe massive Folgen für die Menschen: Weil die EU-Kommission ihren sozialen Wohnbau als zu umfassend einschätzte, mussten Schweden und die Niederlande diesen deutlich zurückfahren. Schwedische bzw. niederländische Immobilieninvestoren hatten sich bei der EU-Kommission über angebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber leistbaren öffentlichen Wohnungen beschwert.

Warnung vor "Kahlschlag"

Die gleiche Gefahr bestehe für Österreich. "Wenn sich Wohnkonzerne bei der EU-Kommission beschweren, droht Gemeindebau und Genossenschaften der Kahlschlag. Das Thema ist hochaktuell, weil internationale Wohnkonzerne hier immer mehr Fuß fassen und die EU-Kommission den nationalen Spielraum noch mehr einzuschränken versucht", sagt Hopfgartner.

Die Bilder des Tages

Was war in den Niederlanden passiert? Die Niederlande haben eine lange Tradition des öffentlichen Wohnbaus, der, ähnlich wie in Österreich, Wohnen für breite Bevölkerungsgruppen leistbar machte. Genau das war Immobilieninvestoren und der EU-Kommission ein Dorn im Auge: Laut ihnen soll der soziale Wohnbau nur für arme Menschen zugänglich sein, die Mittelschicht soll privat mieten oder kaufen müssen. Nach der Beschwerde und dem Urteil der EU-Kommission senkte die niederländische Regierung die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau und schloss so die Mittelschicht aus. Die Folgen: Die Mieten und der Anteil privater Wohnungen stiegen.

Schweden strich Förderungen für sozialen Wohnbau

Auch in Schweden reichten Wohnkonzerne bei der EU-Kommission Beschwerde gegen öffentliche Förderungen für den sozialen Wohnbau ein. Sie kritisierten außerdem, dass sich die Höhe privater Mieten an jener gemeinnütziger Wohnungen orientieren musste. Die EU-Kommission gab den Immobilienbesitzern recht. Schweden strich in Folge Förderungen für den sozialen Wohnbau und verpflichtete alle Gemeinden, ihre Gemeindewohnungen nach Marktbedingungen zu führen. Mieten dürfen seither auch höher sein als zuvor.

Zahl der großen europäischen Wohnkonzerne in Österreich wächst

Und in Österreich? Lange gab es am österreichischen Immobilienmarkt kaum Akteure, die zu Maßnahmen wie einer EU-Beschwerde greifen könnten. Doch inzwischen fassen auch hier zunehmend große europäische Wohnkonzerne Fuß, die ihre Profite auf Kosten des sozialen Wohnbaus steigern könnten, warnt der KPÖ-Spitzenkandidat. Paradebeispiel dafür sei Vonovia, die seit der Übernahme der BUWOG zehntausende Wohnungen in Österreich besitzt.

Die KPÖ will bei den Wahlen am 9. Juni ins Europaparlament einziehen, um dort für leistbares Wohnen zu kämpfen. "Graz und Salzburg zeigen: Nur mit der KPÖ ist sichergestellt, dass sich auch die anderen Parteien für das Thema Wohnen interessieren", sagt Hopfgartner.