Korruption in der EU – Kaili muss in U-Haft bleiben

Eva Kaili, die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen, muss für weitere zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben. Diese Entscheidung hat das zuständige Gericht in Brüssel am Freitag getroffen. Kaili ist in den mutmaßlichen Korruptionsskandal, der die EU am 9. Dezember des Vorjahres erschüttert hat, verwickelt.  

Wie belgische und italienische Medien berichten, wurde auch die U-Haft für den belgischen EU-Mandatar Marc Tarabella um ein weiteres Monat verlängert. Unterdessen wurde erst vor wenigen Tagen der im Zuge der Korruptionsermittlungen ebenfalls verhaftete Partner von Kaili, Francesco Giorgi, unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Der Italiener darf laut Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft seine Untersuchungshaft im Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel fortsetzen.

Politik für Katar vermutet

Bei dem im Dezember öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Ebenfalls weiter in U-Haft befindet sich der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri. Dieser hatte im Jänner eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.