Politik
Korruption, Cybercrime: Nationalrat geht in Sommerpause
Mit einigen Gesetzesbeschlüssen verabschiedet sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause.
Am Freitag findet die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung finden sich u.a. verschärfte Anti-Korruptionsregelungen, in deren Zentrum der Mandatskauf steht, berichtet die APA
Erhöht wird der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte, Änderungen im Jugendgerichtsgesetz sorgen bei Langzeitunterbringungen von über zehn Jahren in Zukunft für verpflichtende Fallkonferenzen.
Brunner in Fragestunde
Zu Sitzungsbeginn ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der Fragestunde zu Gast. Nach vielen Monaten Verzögerung wird zudem die Kontrollkommission für den Staatsschutz besetzt.
Am Donnerstag wurde im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das neue Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Die Opposition kritisierte das scharf.
