Politik
Jetzt hohe Terrorwarnstufe in Österreich wegen Islamist
Das Innenministerium erhöht die Terrorwarnstufe in Österreich von drei auf vier. Das bedeutet eine "konkrete Gefährdungslage".
Die jüngsten Entwicklungen in Nahost und wohl auch der Terrorakt in Brüssel sorgen auch in Österreich für eine erhöhte Terrorwarnstufe. Diese wurde nämlich am Mittwoch vom Innenministerium auf die zweithöchste Stufe angehoben. Das heißt offiziell geht man nun von einer "konkreten Gefährdungslage und erhöhter Anschlagsgefahr" in Österreich aus. Seit März 2022 galt hierzulande die Warnstufe "erhöht", davor wurde sie nach dem Anschlag vom 2. November 2020 hochgesetzt.
Schutz von jüdischen Einrichtungen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner. Im Zuge des Termins wurde mitgeteilt, dass die Polizei künftig verstärkt auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird, wenn es darum geht, Schutzaufgaben zu erfüllen.
Konkret sollen bis zu 190 Soldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen – konkret geht es überwiegend um jüdische Einrichtungen – eingesetzt werden sollen.
Karner erklärte bei der Pressekonferenz, dass schon unmittelbar nach dem "abscheulichen Anschlags" der Hamas verstärkte Vorkehrungen getroffen habe. Es gehe um besonnene Entscheidungen, so der Minister. Diese sei nun auf Grundlage von Einschätzungen der Nachrichtendienste geschehen.
Keine konkrete Anschlagsplanung in Österreich
Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner sieht aktuell in "ganz Europa ein erhöhtes Gefährdungspotenzial". In die Einschätzung seien sowohl eigene als auch externe Informationen geflossen, hieß es.
"Für Österreich gibt es derzeit keine konkrete Anschlagsplanung, das ist mir wichtig zu betonen", so Haijawi-Pirchner. Jedoch könnten jüngste Ereignisse, wie die Explosion in einem Spital in Gaza dazu führen, dass verbreitete Propaganda zu weiterer Radikalisierung von bereits in Österreich aufhältigen Gefährdern beitrage.
"Die Erhöhung der Terrorwarnstufe bedeutet, dass die von der DSN vorgenommene Entwicklung ein hohes bis sehr hohes Risiko für den Bereich des islamistischen Terrorismus darstellt" so der Nachrichtendienst-Chef. Das Gefährdungsmoment sei als "latent" zu bezeichnen.
