Österreich
Kommunisten bremsen Klage gegen Lastenrad-Besitzer aus
Die Pedal-Posse um ein Lastenrad wurde jetzt ausgebremst! Nach dem Regierungswechsel in Graz verzichtet die Stadt auf eine Berufung in dem Prozess.
Der Grazer Unternehmer André Lintschnig wurde von der schwarz-blauen Ex-Stadtregierung auf Unterlassung geklagt, weil er sein auffälliges Lastenrad im Raum Graz geparkt hatte. Das war dem damaligen Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) offenbar ein Dorn im Auge und er brachte einen Prozess ins Rollen der allen Beteiligten wohl einige Nerven und die Stadt rund 4.800 Euro gekostet hat.
Laut dem Leiter des Straßenamtes sei das Parken des umweltfreundlichen Gefährts eine "zweckfremde Nutzung" gewesen. Es kam zum Prozess. Dort sah das Gericht die Sache jedoch anders und wies die Klage der Regierung gegen den Unternehmer ab. Der Lastenrad-Besitzer dürfe weiter im öffentlichen Raum parken. Siegfried Nagl (VP) behielt sich vor in Berufung zu gehen, doch die Wahlen kamen ihm dazwischen.
Seit kurzem führt die Kommunistin Elke Kahr die neue Stadtregierung an und sie verzichtete nun auf eine Berufung. "Ich bin froh, dass hiermit ein unnötiger Prozess zu Ende geht und die neue Stadtregierung das Urteil eines unabhängigen Gerichts akzeptiert" erzählt Lintschnig sichtlich erleichtert. Somit dürfte er sich erfolgreich für sein Radfahrer-Recht auf Parkraum abgestrampelt haben.
