Kommt Impfpflicht fix im Herbst zurück? Experte: "Nein"

Es war der Polit-Paukenschlag der Woche: am Mittwoch verkündeten Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht in Österreich. Nicht nur die Strafen, sondern gleich das ganze Gesetz wird damit auf Eis gelegt. 

Grundlage für diese Entscheidung war die Empfehlung der Impfpflicht-Kommission die wenige Stunden zuvor ihren ersten Bericht zur Notwendigkeit und  Verhältnismäßigkeit abgegeben hatte. Ihr Vorsitzender, Medizinrechtsexperte Karl Stöger, erklärte nun im Ö1 Morgenjournal, wie es dazu kam und wieso nun trotz neuer Rekordzahlen die Impfpflicht pausiert werde.

Hilft nicht gegen aktuelle Welle 

"In diese Welle können Sie leider nicht mehr erfolgreich hineinimpfen. Das heißt, es geht bei der Beurteilung der Impfpflicht darum: Wann setzt man zu einem Zeitpunkt an, wo man eine Welle wirklich beeinflussen kann. Und das ist nach derzeitiger Schätzung im Herbst relevant", erklärt der Jurist. Heißt: die aktuelle Welle mit Allzeit-Höchstständen und "sehr hoher Belastung" des Gesundheitssystems müssen wir so durchstehen. Da könne auch die Impfpflicht nichts daran ändern.

Stöger weiter: "Es wäre schön, wenn mehr Menschen geimpft hätten. Das hätte sicher einen gewissen Einfluss, aber jetzt ist das nicht der Fall. Daher fällt das unglücklich zusammen, aber das sind zwei Dinge".

Partielle Impfpflicht möglich

Dabei hätte die Regierung die unliebsame Impfpflicht gar nicht komplett aussetzen müssen. So hätte sie etwa für bisher immer noch komplett Ungeimpfte, die auch keinen Genesenen-Status haben, in Kraft bleiben können. Diesen Spielraum bietet das Gesetz und immerhin geht es hier um rund 600.000 Menschen. Bei dieser Gruppe wäre eine Fortsetzung der Impfungen möglich und auch sinnvoll gewesen, das habe der Bericht auch aufgezeigt, bestätigt der Medizinrechtler im Radio-Interview.

Zwei Stiche reichen, aber...

Gleichzeitig habe man aber auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen, wonach auch zwei Stiche "einen gewissen Schutz vor schweren Verläufen" bieten würden. "Für die einzelne Person wäre es besser, drei Impfungen zu haben,  aber wenn es um den Schutz des Gesundheitssystems geht, dann reichen auch zwei Impfungen aus." Deshalb habe man bei dieser Personengruppe auch noch etwas Zeit, bis mit den Impfungen gegen die nächste Welle begonnen werden müsste.

Eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht wurde hingegen von den Experten nicht debattiert, da diese auch nicht im aktuellen Impfpflicht-Gesetz vorkommt – und nur dieses wurde jetzt in dem Gremium behandelt. "Der Kommission sind gewisse Aufgaben vom Gesetz zugewiesen, auf die sie zu antworten hat und die beziehen sich immer auf das geltende Gesetz."

Keine Impfpflicht auch im Herbst?

Für die Impfpflicht generell gilt aber wohl: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Kommt sie spätestens im September, wenn nicht etwas ganz überraschendes passiert? Auf einen konkreten Termin für die Reaktivierung will Stöger aber nicht eingehen:

"Nein, wir brauchen neue Daten, um einzuschätzen, wie es weitergeht. Es gibt eine Menge an Faktoren, die hier eine Rolle spielen können. Was jedenfalls [im Bericht] drinnen steht, ist, dass im Herbst viele Menschen impfen müssen. Ob es dafür die Impfung braucht, oder es mit denen geht, die sich bisher freiwillig geimpft haben und das auch weiterhin tun werden, wird davon abhängen, wie es in den nächsten Monaten weitergeht."

Keine "Helden"

Nach der Veröffentlichung des Berichts und der Aussetzung der Impfpflicht gab es einerseits viel Jubel, andererseits hagelte es heftige Kritik: "Wir mussten damit rechnen, dass er manchen gefallen wird und manchen weniger. Aber wir waren aufgefordert, auf Grundlage der verfügbaren Daten eine Einschätzung abzugeben – und da geht es nicht darum, ob man zum 'Helden [der Impfgegner]' oder nicht wird, sondern, dass man die bestmögliche wissenschaftlich fundierte Arbeit abgibt, die in der kurzen Zeit möglich ist", so Stöger dazu.

Zuschriften aus der Bevölkerung hätten aber alle vier Mitglieder einige erhalten. Allerdings keine Dankesschreiben von Impfgegnern. "Die haben wir noch nicht. Es ist immer noch die große Meinung, man hätte [die Impfpflicht] ganz abschaffen sollen.