Politik
Auf Nehammer und Kogler wartet je eine Schicksalwahl
Sowohl für den Kanzler sowie für den Vizekanzler geht es in den kommenden Wochen um einiges. Beide müssen sich die Zustimmung ihrer Parteien sichern.
Seit mittlerweile fünf Monaten arbeiten Karl Nehammer und Werner Kogler als Kanzler und Vizekanzler in der Regierung zusammen. In den kommenden Wochen geht es aber für die beiden Parteichefs ans Eingemachte, dann müssen sich nämlich der ÖVP-Obmann und der Grüne-Bundessprecher jeweils einem Parteitag stellen und auf das Vertrauen der Mitglieder hoffen.
Kogler übernahm Grüne zu schwierigsten Zeit
Als Werner Kogler die Grünen im Jahr 2018 übernahm, deutete fast nichts daraufhin, dass der Politik-Profi jemals in seiner Karriere Vizekanzler und Minister werden würde. Die Ökopartei lag damals am Boden, war sie 2017 bei der Nationalratswahl mit 3,8 Prozent der Stimmen nicht hochkant aus dem Parlament geflogen.
Kogler krempelte jedoch seine Hemdsärmel hoch und die Partei um. Wegen eines eklatanten Budgetlochs arbeitete der Steirer zunächst sogar umsonst für die Partei. Die Grünen dankten es ihm, beim Parteitag 2018 wurde er mit mehr als 99 Prozent zum Bundessprecher gewählt.
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In der Folge zog Kogler für die Grünen als Spitzenkandidat in den Wahlkampf um das Europäische Parlament im Mai 2019. Mit 14,08 Prozent erreichte die Öko-Partei gar ihr zweitbestes Wahlergebnis auf Bundesebene, Grund genug für Kogler den erworbenen Posten in Brüssel nicht anzunehmen und stattdessen die Partei, in die durch das Ibiza-Video ausgelösten, Neuwahlen im September zu führen.
Bei diesen erreichten die Grünen mit Kogler als Spitzenkandidaten 13,8 Prozent und verhandelten mit der Volkspartei, die damals noch von Sebastian Kurz geführt wurde, eine Regierung. Im Jänner 2020 präsentierten die unterschiedlichen Partner mit dem Titel "Das Beste aus beiden Welten" ihre Einigung. Kogler fungiert seither als Vizekanzler, Sport- und Kulturminister. Während der Babypause von Alma Zadic übernahm der Tausendsassa auch kurzzeitig die Ressortleitung im Justizministerium.
Nun geht es für Kogler am 30. Mai um die Bestätigung seines Kurses. Die Mitglieder der Grünen dürften demnach auch die Performance ihres Chefs in der Regierung sowie die allgemeine Zustimmung zu dieser bewerten. Mit Corona und zweifachen Kanzlerwechsel wurde den Grünen jedenfalls während ihrer ersten Regierungsbeteiligung nie langweilig.
Auch Nehammer stellt sich einem Parteitag
Nahezu ähnlich überraschend, war der Aufstieg von Karl Nehammer. Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär wurde zunächst als Innenminister in die türkis-grüne Bundesregierung geholt. Dabei bestand seine Kernaufgabe darin, die harte türkise Migrationspolitik durchzusetzen.
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Als Sebastian Kurz jedoch im Dezember letztlich seine politische Karriere letztlich ganz abschwor und Alexander Schallenberg das Amt des Kurzzeit-Bundeskanzlers zurücklegte, schlug die Stunde von Nehammer. Schnell wurde der Niederösterreicher von den Landeshauptleuten als neuer Parteichef bestimmt, der seither auch Regierungschef ist.
Nun muss sich Nehammer am 14. Mai aber auch die Zustimmung der türkisen Delegierten sichern. Die Latte liegt dabei besonders hoch. Sein Vorgänger Sebastian Kurz hatte im August 2021 noch 99,4 Prozent der Stimmen erreicht. Die Vollmachten, die sich Kurz bei der Übernahme der Volkspartei im Jahr 2017 sichern ließ, sollen zudem auch für Nehammer bestehen bleiben. So geht es für den Kanzler letztlich "nur" um die interne Bestätigung durch seine eigene Partei.
