Grünen-Chef im "Heute"-Talk

Kogler sagt an: Grüne nur mit Gewessler in Regierung

Der grüne Spitzenkandidat und Vizekanzler Kogler will für seine Partei weiter Regierungsverantwortung. "Heute" erklärt er, worauf es ihm ankommt.

Von Angela Sellner

28.09.2024, 15:30

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Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler gibt der Zusammenarbeit mit der ÖVP die Schulnote 2 bis 3 – je nach Tagesverfassung er ÖVP.

Denise Auer

"Heute": Welche sind für Sie die Haupt-Erfolge vergangenen Jahre unter Regierungsbeteiligung der Grünen?

Werner Kogler: Das Klimaticket, das Plastikpfand, das EU-Naturschutzgesetz, der Boom bei Wind- und Sonnenenergie und dass die Sozial- und Familienleistungen automatisch mitwachsen, wenn die Preise im Geschäft steigen. Und dass wir das verzapfte Amtsgeheimnis weggebracht haben.

Welche Schulnote würden Sie der Zusammenarbeit mit der ÖVP rückblickend geben?

Eine 2 bis 3, je nach Tagesverfassung der ÖVP.

Angesichts des zuletzt sehr abgekühlten Verhältnisses – wäre eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP trotzdem vorstellbar?

Klar, weil ohne uns geht beim Klimaschutz nichts weiter.

Käme eine neuerliche Regierungsbeteiligung der Grünen nur mit Ministerin Gewessler infrage?

Ja, Leonore Gewessler und ich wollen den Klimaschutz in der Regierung weiter voranbringen.

Sie sagen, echter Klimaschutz geht nur mit den Grünen. Ein neues Klimaschutzgesetz hat die Koalition aber nicht zusammengebracht. Warum nicht?

Da ist der ÖVP-Wirtschaftsbund wegen der Öl-Lobbyisten auf der Bremse gestanden. Dafür sind uns viele andere Klima-Gesetze gelungen. Und deshalb ist die gute Nachricht: Die schädlichen CO₂-Emissionen sinken rasant. Wir sind am Weg Richtung Klimaziele und das ist doch das wichtigste.

Stichwort Budgetsanierung: Neue Steuern oder strenge Sparmaßnahmen?

Aufs Geld schauen ist immer gut. Bevor man bei den Ärmsten kürzt wäre ich für eine faire Steuer auf Millionen- und Milliarden-Erbschaften. Wo wir sicher sinnvoll sparen sollten: Keine klimaschädlichen Subventionen mehr und keine milliardenschweren Autobahnen durch Naturschutzgebiete.