Politik
Kogler-Kritik an Kurz: "Kirche im Dorf lassen"
Am Dienstag äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler über die ÖVP-Kritik an der Justiz. Dabei kritisierte er unter anderem auch den Bundeskanzler.
Schon am Montagabend stellte sich Vizekanzler, Grünen-Chef und der amtierende Justizminister Werner Kogler bei ORF-Anchor Armin Wolf. Bereits am Dienstag in der Früh nahm Kogler den nächsten Pressetermin wahr: Im Ö1-Morgenjournal versuchte er die gute Zusammenarbeit der Koalition in Pandemie-, Wirtschafts- und Umweltfragen zu betonen.
Ein innerkoalitionärer Streitpunkt dürfte allerdings die Causa Blümel sein. Bei Finanzminister Gernot Blümel wurde vor einigen Tagen ja eine Hausdurchsuchung abgehalten, der Ressortchef selbst sprach von einer freiwillig zugelassenen Nachschau. Die dafür verantwortliche Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird seither von einigen in der ÖVP angegriffen.
Kurz kritisiert Justiz, Kogler kritisiert Kurz
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach am Montag im Rahmen des Corona-Gipfels von "so vielen Verfehlungen" in der WKStA, dass er Veränderungen im System für notwendig erachte. Zur Erinnerung: Ebenfalls am Montag ließ ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufhorchen. Eine Forderung, die es von Grünen, SPÖ und auch NEOS zadschon länger gibt.
Kogler selbst erklärt, dass das Ergebnis des Prozesses, an dem ein weisungsfreier Bundesstaatsanwalt steht "gut und richtig sein" kann. Nun gehe es darum, sich Best-Practice-Modelle aus dem Ausland anzusehen. Wichtig sei aus seiner Sicht, das die Spitze einer Bundesstaatsanwaltschaft nicht politisiert sei, die Bestellung unabhängig verlaufe und dass der Bundesstaatsanwalt für eine lange Dauer tätig sein könne. Das garantiere die Unabhängigkeit.
Als amtierender Justizminister, Alma Zadic ist ja bekanntlich in der Babypause, übt er dennoch Kritik am Koalitionspartner. Er mahnte "alle Beteiligten", den Koalitionspartner inklusive, zur Besonnenheit. Man solle die Kirche im Dorf lassen. Attacken an die Justiz, die deren Unabhängigkeit in Zweifel ziehen, weist Kogler zurück. In Gesprächen sei die Causa Blümel mit Kurz zwar "nicht das Thema" gewesen. Eine eindeutige Botschaft ist die Aussage Koglers dennoch. Nach wie vor kämpften die Grünen für eine unabhängige Justiz, so Kogler.
