Politik
Körberlgeld weg – ÖVP fordert 70 € weniger GIS in Wien
Die Mehrheit der Österreicher lehnt die verpflichtende GIS mittlerweile ab. VP-Abgeordnete Laura Sachslehner tritt nun für eine Verbilligung ein.
Postenschacher, Interventionen, Endlos-Wiederholungen: Im Schatten dieser ORF-Gemengelage entflammt auch die Debatte um die GIS alle paar Wochen aufs Neue. Aktuelles Beispiel: Der Chat-Skandal rund um den ORF, wodurch die verpflichtende Seher-Gebühr in den vergangenen Tagen erneut in die Schlagzeilen geriet. In Chats von FPÖ-Granden ging es auch um einen Geheim-Deal, mit dem die GIS hätte abgeschafft werden sollen. Genau das wünscht sich laut aktueller "Heute"-Umfrage auch eine Mehrheit der Österreicher.
Wien weit oben: So viel zahlen Bundesländer für GIS
Rund 350 Euro im Jahr müssen die Österreicher für den ORF hinblättern. Doch die tatsächliche Belastung variiert je nach Bundesland. Hintergrund: Der Gesamt-Betrag setzt sich aus mehreren Teilgebühren zusammen – nicht alles wird an den Küniglberg überwiesen. Neben den Radio-/Fernsehgebühren steckt auch der Kunstförderungsbeitrag oder die Landesabgabe, die je nach Bundesland variiert, im GIS-Entgelt.
Wiener und Steirer brennen am meisten
Somit gibt es Bundesländer, die im Monat weniger GIS-Gebühr zahlen – etwa Vorarlberg oder Oberösterreich mit 22,45 Euro (diese beiden Länder heben keine Landesabgabe ein). Andere Bundesländer wie NÖ, Wien oder die Steiermark werden monatlich mit 28,25 Euro, das Grüne Herz Österreichs sogar mit 28,65 Euro monatlich, zur Kasse gebeten (siehe Infografik).
Burgenland fettet Landesbudget auf
Es heben somit sieben von neun Bundesländern mit der GIS-Gebühr auch eine Landesabgabe ein – diese wird dann für unterschiedliche Bereiche verwendet. In Wien beträgt sie 5,80 Euro monatlich (also rund 70 € Körberlgeld jährlich), sie ist zweckgewidmet für kulturelle Belange, insbesonders Altstadterhaltung und neue Medien. In Niederösterreich verwendet man die Landesabgabe für Kultur- und Sportförderung. Die Burgenländer fetten sich ohne nähere Definition das Landesbudget damit auf.
Sachslehner will Landesabgabe canceln
Wie "Heute" nun erfuhr, sollen in Wien von 2013 bis 2019 nur 12% der Erträge für die Altstadterhaltung verwendet worden sein – das behauptet die ÖVP-Gemeinderätin und Mediensprecherin Laura Sachslehner. Sie schildert: "Durch die klassischen Gebühren wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr nimmt die Stadt Wien rund 900 Millionen Euro ein." Durch das Valorisierungsgesetz, durch das die Gebühren in Wien angepasst werden, seien Erhöhungen zu erwarten. Laut Sachslehner sei Anfang 2023 eine Erhöhung von sechs Prozent zu erwarten, "die der Stadtkasse allein daraus rund 50 Millionen an Mehreinnahmen pro Jahr bringen".
Sie fordert, die GIS-Landesabgabe vollständig zu streichen – dies sei "höchst überfällig". Die ehemalige VP-Generalsekretärin weiter: "5,80 € schlägt die Stadt jedes Mal auf die GIS Gebühr für die Wienerinnen und Wiener drauf. Dabei nimmt die Stadt heuer ohnehin bereits rund 900 Millionen Euro durch ihre jährlich steigenden Gebühren und Abgaben ein. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Teuerungen, die gerade alle Wienerinnen und Wiener massiv fordern, ist es höchste Zeit, dass Wien diese GIS-Landesabgabe ebenfalls streicht und endlich aufhört, die Menschen in dieser Stadt zusätzlich zu belasten", schließt Sachslehner ab.
