König Charles ernennt Starmer zum neuen Premierminister

Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Starmer folgt auf den bisherigen Premierminister Rishi Sunak. Er ist Jurist, arbeitete als Menschenrechtsanwalt und war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service. Er führt die Labour-Partei seit vier Jahren.

Diese Pläne hat Starmer für England

Politisch verspricht Starmer wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Kippen will er den Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er ausgeschlossen.

Zuvor hatte Rishi Sunak in seiner Partei die Konsequenzen der Tory-Niederlage gezogen und angekündigt, er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien. Seine Konservativen hatten zuvor ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum Unterhaus eingefahren.

Die Partei verlor ihre Mehrheit und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch auf 120 von 650 Mandaten. Bei der vergangenen Wahl hatte sie 365 Sitze im Unterhaus errungen. Neuer Premierminister wird damit Labour-Chef Keir Starmer werden, dessen sozialdemokratische Labour-Partei die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hat und nun auf mindestens 412 Sitze kommt.

Sunak entschuldigte sich bei den Wählern. Er habe alles gegeben, aber das Urteil sei deutlich. "Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen und ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage", sagte er. Seinem Nachfolger Keir Starmer wünschte er Erfolg.

Sunak zieht aus der Downing Street aus

Die Konservativen regierten in Großbritannien seit 14 Jahren. Sunak hatte die Parteiführung und damit das Amt des Regierungschefs im Oktober 2022 übernommen.

Er war Nachfolger von Premierministerin Liz Truss, die mit ihrer Politik Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und nach 49 Tagen im Amt zurücktreten musste. Zuvor hatte auch deren Parteikollege Boris Johnson nach verschiedenen Skandalen seinen Hut nehmen müssen.

Die Unzufriedenheit über die beiden Vorgänger Sunaks war nach Angaben des Politikwissenschaftlers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow der Hauptgrund für die krachende Niederlage der Tories.

Premier galt als abgehoben

Sunak, der früher in der Finanzbranche arbeitete und mit der Unternehmerin Akshata Murty verheiratet ist, besitzt ein Millionenvermögen. Auch das hatte seinen Ruf verfestigt, abgehoben zu sein.

Seinen eigenen Wahlkreis gewann Sunak deutlich. Sunak sagte, er freue sich darauf, in den kommenden Wochen mehr Zeit in seinem Wahlkreis zu verbringen. Die Konservative Partei wird jetzt die Opposition im Unterhaus stellen und steht vor einem Richtungsstreit. Erwartet wird, dass ihr ein weiterer Rechtsruck bevorsteht.

Nach den schweren Mandatsverlusten ist die Partei ausgedünnt. Mehrere potenzielle Nachfolger haben ihren Sitz verloren. Darunter Verteidigungsminister Grant Shapps und die bisherige Ministerin für Parlamentsfragen, Penny Mordaunt.

Handelsministerin Kemi Badenoch dagegen, der bisher ebenfalls gute Chancen eingeräumt werden, verteidigte ihr Mandat. Sie steht am rechten Rand innerhalb der Partei, ebenso wie die frühere Innenministerin Suella Braverman, die ebenfalls als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung gilt.

Als moderatere potenzielle Kandidaten gelten der bisherige Innenminister James Cleverly und der bisherige Staatssekretär Tom Tugendhat. Auf die Frage, ob er sich bewerben wolle, antwortete Cleverly in einem Interview mit dem Sender Sky News eher ausweichend.

Die Tories stehen von rechts unter Druck von der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Deren Chef Nigel Farage hatte mit seiner überraschenden Kandidatur Wähler am rechten Rand abspenstig gemacht. Er trieb einst maßgeblich den Brexit voran und gilt als Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Auch er zog ins Parlament ein und wird eine kleine Gruppe von Abgeordneten anführen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Konservative Partei zu übernehmen oder überflüssig zu machen.