Koalitionsstreit – Grüne können sich GIS-Aus vorstellen

Die Grünen sorgen mit einem GIS-Vorstoß für Verwunderung bei der ÖVP. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger kann sich nämlich künftig eine Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt vorstellen.

Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie sie gegenüber dem "Kurier" und dem "Standard" erklärte: "Nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist." Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.

ÖVP verwundert

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger reagierte am Samstag in einem APA-Statement überrascht, denn die Grünen waren bislang stets gegen einen solchen Plan. "Ich bin verwundert über den Vorstoß von Kollegin Blimlinger, die bisher die Finanzierung des ORF aus dem Budget kategorisch abgelehnt hat. In den Verhandlungsrunden zum ORF werden wir diese bewerten. Ich halte wenig davon, unfertige Pläne über die Zukunft des ORF über Medien zu diskutieren und dabei ORF-Mitarbeiter sowie Gebühren- und Steuerzahler ratlos zurückzulassen."

Streaming ohne TV bald kostenpflichtig

Die GIS bleibt in dieser Form nur noch bis Ende 2023 bestehen. Danach müssen laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Juni 2022 auch reine Streamingnutzer GIS oder eine Art Haushaltsabgabe für den ORF zahlen.

ORF-Chef Roland Weißmann erklärte zuletzt im APA-Interview Mitte Oktober, er habe zwar ein präferiertes Modell, wollte dieses aber nicht verkünden.