Koalitionskrise: Scholz, Habeck und Lindner beraten

Die Freude an der Zusammenarbeit ist in der "Ampel"-Koalition schon lange verflogen. Den Absprung hat aber kein Partner gewagt – bisher. Angesichts mieser Umfragen könnte es ein Sturz in die Tiefe werden.

Das sagt die SPD

Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen", sagte Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Von dem für Mittwochabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses erwarte sie eine Klärung, was die weitere Regierungszusammenarbeit und die Stärkung der Wirtschaft angeht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen – und wir (…) bringen die Kraft auf."

Das sagt die FDP

Im Ampel-Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Die FDP habe die Erwartung, dass "sehr konkrete Dinge" bei der Sitzung des Koalitionsausschuss vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein – die von den Koalitionspartnern allerdings kritisiert werden.

Das sagen die Grünen

Der deutsche Grünen-Chef Omid Nouripour fordert die Partner in der "Ampel"-Koalition (SPD, FDP, Grüne) zum Durchhalten auf. "Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen", sagte er in Berlin.

Der Grünen-Vorsitzende mahnte dazu, ernsthafte Vorschläge zu machen und nicht parteipolitische Forderungen, die in den Sondierungsgesprächen vor der Bildung der Koalition bereits mit Kompromissen abgeräumt wurden, erneut auf den Tisch zu bringen. "Wir kommen nicht zusammen, wenn wir einander Parteiprogramme vorlesen."

Das sagt die CDU

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."

Die Krise der Ampel-Regierung sei das beherrschende Thema in den Beratungen der CDU-Spitzengremien gewesen, sagte Linnemann. Sollte die Koalition zerbrechen, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Generalsekretär warnte die SPD davor, nach einem möglichen Ausscheiden der FDP aus der Koalition als Minderheitsregierung mit den Grünen weiterzumachen.