Das Land NÖ schnürte ein umfassendes Paket gegen den sogenannten radikalen Islam. In einem Pressegespräch Donnerstagmittag stellten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die Knallhart-Maßnahmen vor. "Heute" hat die wichtigsten Eckpunkte.
Und das ist konkret geplant:
Werte, Feste und Bräuche: Der NÖ Bildungsplan soll um ein Kapitel „Kulturelles Erbe – Traditionen – Bräuche“ erweitert werden. Die Rechtsgrundlage für die Erlassung einer Hausordnung soll geschaffen werden. In dieser Hausordnung können kindergarteneigene Vereinbarungen, insbesondere Verhaltensregeln auch für Eltern festgelegt werden. Das Land NÖ wird eine Musterhausordnung für die Kindergartenerhalter zur Verfügung stellen.
Die Mitwirkungspflicht für Eltern im Kindergarten soll ausgeweitet werden, es wird infolge die Möglichkeit eines verpflichtenden Elterngesprächs geben. Künftig droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 2.500 Euro, wenn Eltern das verpflichtende Gespräch verweigern.
Der Ausschluss von Kindern aus dem Kindergarten als letzte Mittel: Die Ausschlussmöglichkeit soll erweitert werden, wenn Kinder andere Kinder mobben, herabwürdigen und mit ihrem Verhalten den Kindergartenbetrieb stören – "insbesondere, wenn diese mit konsequenter Intoleranz gegenüber anderen Kindergartenkindern negativ auffällig sind. Voraussetzung dafür ist, dass vorher alle gelinderen Mittel angewendet wurden".
Das Kreuz als Symbol unserer "Wertehaltung" ist bereits jetzt in Schule und Kindergarten Pflicht. "Wir werden weiterhin auf die konsequente Umsetzung dieser Regelung pochen. Gleichzeitig fordern wir den Bund auf, verpflichtend für alle Gebäude mit Publikumsverkehr – so auch Schulen und Kindergärten – die Anbringung eines Kreuzes vorzusehen."
Auch für Pflichtschulen wird es eine Musterhausordnung geben. Bräuche, Traditionen, Werte und das kulturelle Erbe sollen noch stärker in den Unterricht einfließen, zum Beispiel anlässlich des Erinnerungsjahres 2025. Die Aufforderung an den Bund: ein Kopftuchverbot für Mädchen. Ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 10 Jahre soll vom Bund durch ein Verfassungsgesetz geregelt werden.
Weitere geplante Maßnahmen: Ein Schulschwerpunkt im Rahmen des Landesfeiertages, Verstärkung des Seminarangebotes für Brennpunktschulen und Fortbildungsoptionen für Lehrerinnen und Lehrer.
Im Aktionsplan ist ein "klares Bekenntnis zu unseren Werten in der Landesverfassung" verankert. Ziel: Die Aufnahme von Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz, aber auch von Traditionen, Werten und Bräuchen in die Landeszielbestimmungen in der NÖ Landesverfassung.
Es soll verstärkte Kontrollen durch die Gewerbebehörden bei Verdacht der Finanzierung von radikalen Organisationen oder der Auslandsfinanzierung geben. Der Fokus von Veterinärbehörden und Lebensmittelkontrolleuren soll auf Fleischereien (Einhaltung aller Bestimmungen bei der Herstellung von Halal-Fleisch) gerichtet sein. Das Landesdienstrecht soll nachgeschärft werden: "Null-Toleranz bei religiösem Extremismus, Klarstellung, dass religiös fanatische oder extremistisch radikale Tendenzen eine schwere Verletzung der Dienstpflicht sind und zur Entlassung führen."
Gesetzlich soll verankert werden, dass Landesbedienstete nicht in radikalislamischen Vereinen tätig sein dürfen. Geplant ist auch ein Vollverschleierungsverbot im NÖ Landesdienstrecht. Für das Land wird ein Verbot des Tragens von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken (beispielsweise Niqabs, Burkas) im NÖ Landesdienst festgelegt: "Dem folgend soll ein neuer Kündigungsgrund ins Landesdienstrecht aufgenommen werden."
Eine Beobachtungsstelle des Landes NÖ für den radikalen Islam soll eingerichtet werden. Dahingehend soll es eine enge Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam des Bundes geben.
Geplant ist die Einrichtung eines neuen Sicherheitsrates für das Land NÖ "zur Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen des Landes NÖ". Dabei sollen potenzieller Bedrohungsszenarien analysiert und präventive Maßnahmen gesetzt werden. Das Ziel: Die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Behörden und Institutionen. Die Landespolizeidirektion NÖ, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie weitere sachkundige Institutionen sollen eingebunden werden. Den Vorsitz führt die Landeshauptfrau.
Für die Landeshauptfrau sei klar, dass ihr als Politikerin, aber vor allem auch als Mutter zweier Töchter, die aktuellen Entwicklungen große Sorgen bereiten würden – sie verwies auf Attentate im Namen der Terrororganisation "Islamischer Staat" oder die vereitelten Anschlagspläne auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien – der mutmaßliche Verdächtige stammt aus dem Bezirk Neunkirchen.
Auch im Alltag würden regelmäßig radikale Tendenzen aufschrecken: Pädagogen erleben regelmäßig, dass ihnen der Vater den Handschlag verweigert. Mädchen dürfen aus religiösen Gründen nicht am Turnunterricht teilnehmen: "Fast jede und jeder kann hier ein persönliches Beispiel nennen." Der radikale Islam sei in "Niederösterreich nicht willkommen. Er hat hier keine Heimat", betonte die Landeschefin. Und sie betonte: "Wir tun alles, was ein Land tun kann, um den radikalen Islam in seine Schranken zu verweisen."
Für FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer ist klar: "Es geht um den Kampf gegen den politischen Islam, was gleichzeitig bedeutet, dass es um den Schutz unserer christlich-abendländischen Kultur geht, um den Schutz unserer Heimat und um die Sicherheit unserer Landsleute, unserer Familien und Kinder." Die Politik dürfe "sich nicht wegducken, sondern muss handeln und genau das tun wir jetzt in Niederösterreich".
Nachdem sich ÖVP und FPÖ im Rahmen des Arbeitsübereinkommens in Niederösterreich darauf verständigt hatten, gemeinsam einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam sicherzustellen, "hatten wir das Thema bei der vergangenen Regierungsklausur auf der Tagesordnung und setzen mit dem heutigen Tag eine unmissverständliche Botschaft: Wer gegen unsere Werte arbeitet, muss die Konsequenzen spüren".
