Coronavirus
Knallhart-Kanzler spricht Machtwort zu Impf-Strafen
Die Impfpflicht-Kommission steht und könnte diese gleich wieder kippen. Kanzler Karl Nehammer spricht nun ein Machtwort zu Strafen und Lockerungen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht im Kreuzfeuer der Kritik: Einigen gehen die verkündeten Corona-Lockerungen nicht weit genug, für andere kommen sie zu früh, werden als Risiko und Populismus bezeichnet und Nehammer wird vorgeworfen, die Gesundheit vieler Bürger zu riskieren. "Wir sehen, dass wir tatsächlich in einer beschwerten Zeit leben", so Nehammer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal", Corona habe dazu geführt, "dass die Diskussion leidenschaftlicher geführt wird, übertrieben manchmal".
In Abstimmung mit den GECKO-Experten fahre Österreich nun einen Öffnungskurs – man habe immer betont, wenn es einen Ausblick gebe, und den würden die GECKO-Experten jetzt geben, dann "ist es nicht nur eine politische Entscheidungsfrage, sondern eine Verpflichtung, dass wir uns die Freiheit zurückholen, die uns das Virus genommen hat". Warum nicht zugewartet wurde, bis die Infektionszahlen und Spitalszahlen sinken? Die Öffnungsschritte würden auf Berechnungen der Prognoserechner basieren, und die würden sagen, dass Lockerungen möglich seien, so der Kanzler.
„"Ich bin dafür, dass wir Gesetze so lesen, wie wir sie im Nationalrat beschlossen haben"“
"Wir öffnen ja nicht heute oder morgen oder übermorgen, sondern kontrolliert bis 5. März", so Nehammer. Dann spricht der Kanzler gleich zwei Machtwörter: "Wenn es denn sein muss", könne man noch bis 5. März die Lockerungen evaluieren, sie könnten also noch zurückgefahren werden. Die Prognosen der Experten würden aber derzeit sagen, dass man öffnen könne. Und: Ungeimpfte sollen ab 16. März auch gestraft werden. "Ich bin dafür, dass wir Gesetze so lesen, wie wir sie im Nationalrat beschlossen haben", so Nehammer.
Der Kanzler ortete "offensichtlich Wissensmangel" in Sachen Impfpflicht-Gesetz. Das Gesetz sei so konstruiert, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, auf die jeweilige Lage zu reagieren. Es gebe eine laufende Beurteilung der Situation. Sicher, die Impfpflicht sei ein großer Eingriff, es werde aber laufend die Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft. Auf die Nachfrage, ob tatsächlich ab 16. März bei Ungeimpften gestraft werde, sagte der Kanzler: "Ich bin überrascht, dass alle überrascht sind, dass wir umsetzen, was im Gesetz steht."
„"Wenn ich eine Kommission einrichte und dann die Empfehlung der Kommission ignoriere, wäre es ja zu hinterfragen, wieso ich überhaupt eine Kommission einrichte"“
Und wenn die neu eingesetzte Impfpflicht-Kommission sich gegen das Gesetz ausspricht? Diese "gute Frage" brachte Nehammer zum Lachen, "weil wenn ich eine Kommission einrichte und dann die Empfehlung der Kommission ignoriere, wäre es ja zu hinterfragen, wieso ich überhaupt eine Kommission einrichte". Dass sich bei den Masken-Lockerungen an Schulen GECKO dagegen ausgesprochen habe, sah Nehammer nicht als Widerspruch. Auch die Schule habe einen Stufenplan, die Maskenpflicht gelte weiter allgemein bis zum 5. März. Danach könne man nicht überall lockern, nur an den Schulen nicht.
"Auch da wird aber mit Augenmaß agiert", so Nehammer. In Sachen Ukraine-Krise erklärte der Kanzler, dass es eine ganz klare Vorgehensweise der EU gebe. Man nehme die Bedrohung der Ukraine durch die Russische Föderation sehr ernst, denn es habe nicht nur einen "Fake-Abzug" der Truppen gegeben, sondern es würden auch Blutkonserven "im großen Stil" an der Grenze eingelagert werden. Dialog sei aber "nach wie vor wichtig und richtig", so der Kanzler. Und wird Österreich Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, sollte die Lage eskalieren? Das sei eine "Spekulation" so Nehammer, "ich halte diese Diskussion für derzeit theoretisch", aber man werde in der EU solidarisch zusammenstehen und es gebe bereits Krisenszenarienpläne.
