Österreich
Migration steigt – Deutsche wollen Grenz-Kontrollen
Deutschland plant, wegen des massiven Zuzugs von Flüchtlingen auch an der Grenze zu Österreich wieder knallharte Kontrollen einzuführen.
Angesichts des großen Migrationszustroms erwägt Deutschland nun drastische Schritte. Am Mittwoch lädt Bundeskanzler Olaf Scholz die 16 Länder-Chefs zum großen Migrationsgipfel. Brisant: Es droht das Comeback der knallharten Grenzkontrollen!
Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
"Im letzten Jahr ist auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch. Aus anderen Staaten als der Ukraine sind sie gegenüber 2019 (dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie) um ca. 50 Prozent gestiegen", stellt ein internes Papier, welches der "Bild"-Zeitung vorliegt, im Vorfeld des Gipfels fest.
Die Kommunen, welche mit der Anzahl der Flüchtlingen zunehmend überfordert sind, üben von Tag zu Tag mehr Druck auf die deutsche Regierung aus. Sie fordern nicht nur mehr Geld, sondern auch die Grenzkontrollen an allen (!) deutschen Grenzen wieder aufzunehmen. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: "Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren."
Das heißt, ein Durchfahren über das kleine deutsche Eck im benachbarten Bayern wäre dann nicht mehr so einfach möglich. Ständige Kontrollen würden, gerade zu Ferienbeginn, auch zu einem gewaltigen Stau-Chaos an der Grenze führen.
Humanitäre Pflichten und "Migrationspartnerschaften"
Doch auch das Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen steht beim "Migrationsgipfel" am Mittwoch auf der Tagesordnung, genauso wie der Abschluss von "Migrationspartnerschaften" mit Herkunftsländern und EU-Maßnahmen wie etwa der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
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Auch Nehammer fordert Zäune und Mauern
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer machte sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich zuletzt für einen härteren Grenzschutz stark. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung forderte er die Errichtung von Zäunen und Mauern um die EU. "Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Außengrenzen zu schützen", so der Bundeskanzler, der als erster EU-Regierungschef eine solche Maßnahme fordert.
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2022 wurden hierzulande 108.871 Asylanträge gestellt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (39.900). Laut dem Innenministerium werden in Österreich derzeit nur 15,6 Prozent der Asylanträge bewilligt.
Österreich kontrolliert zu Ungarn und Slowenien
Österreich bleibt vorerst bei seinen strengen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. Dort werden diese aufgrund der Schlepperaktivitäten in der Nacht auf Freitag um weitere sechs Monate verlängert, so das Innenministerium. Kontrollen im grenznahen Raum gebe es aber auch zu den übrigen Nachbarstaaten, heißt es zu „Heute“.
„Die Debatte in Deutschland untermauert die Position Österreichs. Wir werden bei der EU-Kommission weiter auf einen rechtlich und technisch robusten Außengrenzschutz drängen. Erst wenn das gewährleistet ist, kann es wieder Reisefreiheit innerhalb der EU geben“, so Gerhard Karner.
