Knalleffekt – die ORF-GIS landet jetzt vor dem Gericht

Von einem "Etappensieg" spricht Gerhard Wüest, Chef des Prozessfinanzierers AdvoFin, im "Kurier". Es geht um das Programmentgelt GIS des ORF, konkret jenem Teil, der als Mehrwertsteuer von zehn Prozent ausgewiesen wird. Dieser Teil soll laut Bericht nach Meinung der AdvoFin rechtswidrig sein. Der Hintergrund: Die Mehrwertsteuer dürfe nicht auf eine Gebühr verrechnet werden, so die Meinung des Prozessfinanzierers. Musterverfahren dazu wurden bereits vor rund drei Jahren gestartet, nun geht es vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

100 Euro für jeden GIS-Zahler zurück?

Grundsätzlich sei ein Verrechnen der Mehrwertsteuer auf eine Gebührt nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU nicht erlaubt, so die AdvoFin. Darüber muss nun der EuGH entscheiden, dann wird es auch ein Urteil des heimischen Verwaltungsgerichtshofs geben. Rund 34.000 Österreicher sollen in rund 100 Sammelklagen-Musterverfahren beteiligt sein, es gehe um rund 100 Euro pro Kopf, so der "Kurier". Trifft das auf alle 3,3 Millionen GIS-Zahler zu, geht es im Endeffekt um ganze 330 Millionen Euro – jeder könne dann 100 Euro zurückfordern.

Wüest geht noch weiter und spricht in Sachen GIS von einer "Zwangsgebühr", weil man die GIS zahlen müsse, alleine weil man ein TV-Gerät besitze, aber nicht ORF-Programme konsumiere. Rückenwind gibt außerdem laut Bericht eine EuGH-Entscheidung für Tschechien: Dort hieß es bereits 2016, dass die TV-Gebühr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziere und keine Dienstleistung gegen Entgelt sei – deswegen sei sie auch kein steuerbarer Umsatz. In diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander – die GIS beruft sich laut "Kurier" auf eine Ausnahmeregelung, die in die EU-Richtlinie einfloss.

Flut an GIS-Abmeldung schon vor Erhöhung

Der ORF kämpft indes mit einer rätselhafter Flut an GIS-Abmeldungen – alleine im Jänner und Februar 2022 haben sich Tausende Österreicher verabschiedet. Im ORF wurde deshalb sogar die Gründung einer Taskforce angekündigt. Am 1. Februar wurden außerdem die GIS-Gebühren erhöht. Festgelegt wurde eine Erhöhung des Radioentgeltes um 0,37 Euro auf netto 4,97 Euro und des Fernsehentgeltes um 1,01 Euro auf netto 13,62 Euro festgelegt. In Summe ergibt sich daraus ein monatliches Programmentgelt für Radio und Fernsehen von netto 18,59 Euro bzw. eine Erhöhung um netto 1,38 Euro.